SPD will Geld für Uslar aus Fördergesetz

Uslar. Finanzschwachen Kommunen in Niedersachsen soll geholfen werden. Dafür wird das Kommunal-Investitions-Fördergesetz, über das alle Sondermittel des Bundes über das Land in die Städte und Landkreis fließen sollen, eingeführt.

Das berichtet die Uslarer SPD und verkündet, dass für Uslar fast eine halbe Million Euro bereitstehen werden.

Demnach stünden den einzelnen Kommunen so genannte Investitionspauschalen nach einem Schlüssel zur Verfügung. Berücksichtigt werden laut SPD Einwohnerzahl, Arbeitslosenzahl und Kassenkreditbestand. Uslar könne demzufolge über einen Betrag von maximal 490 501 Euro verfügen. Gefördert werden die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Breitband.

Die SPD begrüßt die Hilfe und kann sich nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Sonja Gierke vorstellen, dass „die Finanzierung der im Badeland erforderlichen Sanierungen in Höhe von 150 000 Euro zumindest teilweise aus diesem Budget vorgenommen wird, ebenso wie eine Grundinstandsetzung des Badesees in Schönhagen und eine technische Sanierung des Freibades in Volpriehausen“.

Innenstadt und Schulen

Weitere Projekte wären Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und Bildungsinvestitionen in den Uslarer Grundschulen. Zudem schlagen Fraktionschefin Sonja Gierke und SPD-Chef Dr. Hermann Weinreis einen „Runden Tisch“ der Uslarer Politik vor, in dem einvernehmlich über Projekte und eine Prioritätenliste zu beraten sei. In den nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen 2016 wäre auch über den städtischen Eigenanteil von etwa zehn Prozent der Investitionssumme zu entscheiden, heißt es. Weinreis: „Eine solche Gelegenheit sollte die Stadt sich nicht entgehen lassen und möglichst auf alles vorbereitet sein.“

Das „Kommunalinvestitionsfördergesetz“ habe die Landesregierung zügig in den Beratungsgang gebracht, berichtet der SPD-Vorsitzende. Die Unterstützung der Investitionstätigkeit der Stadt komme sowohl den Bürgern zugute und könne auch als Wirtschaftsförderung gesehen werden. Weinreis: „Die im Gesetz vorgesehenen Verfahren mit einem festen Budget, das nach entsprechenden Erklärungen der Stadt in Anspruch genommen werden kann, entsprechen dem Konjunkturpaket II, mit dem die Stadt gute Erfahrungen gemacht hat“.

Ab dem 1. August 

Das Gesetz soll zum 1. August bereits in Kraft treten und ist nach Angaben von Weinreis „sehr konkret und verbindlich in den Formulierungen“. Es sollte mit Realitätssinn aber ohne unnötige Skepsis in entsprechende Überlegungen des Rates einbezogen werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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