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Grundsteuerreform: 42 Prozent der Hauseigentümer halten ursprüngliche Frist ein

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Von: Tobias Stück

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Grundsteuer
Ein Spielzeughaus und die Nachbildung von Euro-Geldscheinen liegen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Werra-Meißner – Bis zum Stichtag am 31. Oktober haben lediglich 42 Prozent der Hauseigentümer aus dem Werra-Meißner-Kreis ihre Daten zur Grundsteuerreform an das Finanzamt übermittelt.

Das berichtet Catiana Monteiro Lanca, Sprecherin der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, auf Anfrage unserer Zeitung. Rund 27.500 Erklärungen wurden im Landkreis abgegeben.

Damit wurde das Ziel, zwischen Anfang Juli und Ende Oktober alle relevanten Daten einzusammeln, deutlich verfehlt. Zwischenzeitlich hatte die Finanzministerkonferenz, in der alle Finanzminister der Bundesländer vertreten sind, am 13. Oktober allerdings eine Fristverlängerung beschlossen. Steuerpflichtige und ihre Berater haben nun bis zum 31. Januar 2023 Zeit, die Feststellungserklärung einzureichen.

Dass der erste Stichtag nicht eingehalten werden konnte, zeichnete sich früh ab. Zur Halbzeit Anfang September hatten im Werra-Meißner-Kreis lediglich 17,1 Prozent ihre Daten übermittelt. Ähnlich sah es im gesamten Bundesland Hessen aus. Am 1. September hatten 19 Prozent ihre Aufgaben erledigt, am 13. Oktober waren es hier 38 Prozent und am 31. Oktober 44 Prozent. Damit lag Hessen bundesweit noch auf den vorderen Plätzen. „Wenn so viele Menschen eine Frist nicht einhalten können, tut die Politik gut daran, zu helfen und zu reagieren“, kommentierte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg die bundesweit beschlossene Fristverlängerung.

Steuerberater und Hauseigentümerverbände im Werra-Meißner-Kreis empfanden das Verfahren als zu zeitaufwendig und technisch kompliziert. Beide unterstützen Grundstückseigentümer auf Honorarbasis. Gerade das Programm Elster zur sicheren Übertragung der sensiblen Steuerdaten machte vielen Verbrauchern zu schaffen. Zur Unterstützung der elektronischen Übermittlung von Steuerdaten bietet das Finanzamt Eschwege-Witzenhausen jetzt Hilfe an. An den Donnerstagen 17. und 24. November sowie am 1. Dezember sind Mitarbeiter jeweils von 9 bis 12 Uhr bei der persönlichen Registrierung behilflich.

Bisherige Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung der Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt. Sie spiegele die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken und Immobilien nicht richtig wider. In den alten Bundesländern geht die Berechnung der sogenannten Einheitswerte auf das Jahr 1964 zurück. In den neuen Bundesländern erfolgt die Berechnung sogar anhand von Daten aus dem Jahr 1935. Ab 2025 soll die reformierte Grundsteuer greifen. 

Von Tobias Stück

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