Stelle des Zweiten Kreisbeigeordneten: Abschaffung noch vor Wahl gefordert
Vier Fraktionen wollen die Stelle des hauptamtlichen Zweiten Kreisbeigeordneten verhindern. CDU und SPD hatten die Besetzung einer solchen Stelle vorgeschlagen.
Werra-Meißner – Dr. Philipp Kanzow bleibt der einzige Bewerber im Rennen um das Amt der neu geschaffenen hauptamtlichen Stelle eines Zweiten Kreisbeigeordneten. Weil sich kein weiterer Kandidat beworben hatte, wurde die Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am Montagmorgen abgesagt, bestätigte Ausschussvorsitzender Dr. Uwe Heinemann auf Anfrage unserer Zeitung. Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Freien Wähler sowie von FDP und Linken fordern indes in einem gemeinsamen Antrag, die Stelle wieder abzuschaffen.
Als Ergebnis der Koalitionsverhandlung von SPD und CDU Anfang des Jahres kam heraus, dass nach Willen der neuen Großen Koalition eine weitere hauptamtliche Stelle im Kreisausschuss geschaffen werden soll. Das Vorschlagsrecht wurde der CDU zugesprochen, die nach wie vor den Rechtsanwalt Philipp Kanzow ins Rennen schicken wird.
Die Kosten für die Stelle, die nach Auskunft des Kreisausschusses während der sechsjährigen Amtszeit bei rund 1,5 Millionen Euro liegen soll, soll durch Einsparungen im Stellenplan erreicht werden. Die Koalition hat bei Landrätin Nicole Rathgeber (Freie Wähler) durchgesetzt, dass die hauptamtlichen Beigeordneten auch Fachbereiche übernehmen.
Seit der letzten Kreistagssitzung im März habe sich „ein enormer Unmut in der Bevölkerung entwickelt“. Zahlreiche Leserbrief-Schreiber sowie über 1800 Unterzeichner einer Online-Petition hatten die Abschaffung des zusätzlichen Beigeordneten gefordert. Diesen Menschen wollen die vier Fraktionen „eine Stimme verleihen“. Die vier Koalitionen beantragen in der nächsten Kreistagssitzung aber auch die Abschaffung, um finanziellen Schaden vom Kreis abzuwenden.
„Der neue Posten ist überflüssig und schwächt die Verwaltung. Das Wohl des Kreises muss über Parteiinteressen stehen“, begründet Felix Martin (Die Grünen) den Antrag. Auch die Tatsache, dass die Kreisbeigeordneten entgegen einer ersten Ankündigung nun doch Fachbereichsleiterstellen übernehmen sollen, verlange eine erneute Beratung. „Politische Beigeordnete sollen die Fachbereichsleitung, die eine Vollzeitstelle umfasst, neben vielen anderen Aufgaben nun nebenbei erledigen“, bemängelt Andreas Heine (Die Linke). Dass sich beide Funktionen nicht miteinander vereinbaren lassen, bemängelt auch der Personalrat der Kreisverwaltung.
Kreistagssitzung am 1. Juni in Eschwege
In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 1. Juni, soll der Zweite Kreisbeigeordnete durch die Kreistagsabgeordneten gewählt werden. Nur Dr. Philipp Kanzow steht zur Wahl. Außerdem stehen die Veröffentlichung der Tonaufnahmen der Redebeiträge im Kreistag und die Sanierung des Landgrafenschlosses auf der Tagesordnung. Die Freien Wähler fordern einen Bericht zur wirtschaftlichen und fachlichen Situation am Klinikum. Die Sitzung in der Stadthalle beginnt um 14 Uhr. (ts)
(Tobias Stück)