SPD äußert Verdacht der Untreue gegen Bürgermeister Hix

Frank Hix

Bad Sooden-Allendorf. Starker Tobak gegenüber Bürgermeister Frank Hix (CDU) als Verantwortlichen der Stadtverwaltung und Chef des Magistrats an der Haushaltsführung in den Jahren 2011 und 2012.

Für die SPD-Fraktion warf Peter Hieronimus ihm in der Sitzung der Stadtverordneten am Freitagabend im Hochzeitshaus unter anderem das „Verstecken“ von nicht bewilligten Mehraufwendungen von 170.000 Euro für das Sportinternat und unzulässige Zahlungen zu „unbegründeten Leistungen“ in Höhe von 242.000 Euro vor.

Entsprechend verweigerte die SPD-Fraktion dem Magistrat auch die Entlastung für die Jahresrechnungen 2011 und 2012. Diese wurde dann aber durch die Ja-Stimmen von CDU und Grünen erteilt.

Peter Hieronimus

85.000 Euro im Jahr 2011 und 87.000 Euro 2012 mehr als maximal gebilligter Verlust des Sportinternats seien übernommen und dazu „geschickt in anderen Teilen des Haushalts versteckt worden“, lautete ein Vorwurf Hieronimus’. Er monierte zudem hohe Telekommunikationskosten, fragwürdige Reisekostenabrechnungen und fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen. Auch Probleme bei der Anlagen-Inventur nannte er und verwies auf 443 Belege für unzulässige Ausgaben, die die Rechnungsprüfung festgestellt habe.

Der SPD-Fraktionschef sprach angesichts dieser Mängelliste vom „Verdacht der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel“ sowie der „leichtfertigen Ausgabe“ von Steuergeld.

Wenn er den Vorwurf der Untreue ernst nähme, müsste er über rechtliche Konsequenzen nachdenken, entgegnete Bürgermeister Hix. „Das ist aber Wahlkampf“, sagte er weiter. Und er lobte die „großartige Leistung der Verwaltung“, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Ferner stellte der Rathaus-Chef in Frage, ob ein Übermaß an Fehlverhalten der Verwaltung zu erkennen sei. Vielmehr sei man von anderen Kommunen sogar um Rat gefragt worden, weil diese wissen wollten, wie Bad Sooden-Allendorf ohne genehmigten Haushalt „mit so wenigen Verstößen“ ausgekommen sei. Zu den Verlusten des Sportinternats sagte Hix, diese seien sogar unterschritten worden.

Zuvor hatte schon CDU-Stadtverordneter Michael Ruess darauf hingewiesen, dass das Rechnungsprüfungsamt - trotz seiner Anmerkungen - empfohlen habe, für die Jahresrechnungen 2011 und 2012 Entlastung zu erteilen. Der SPD riet er, „nicht in der Vergangenheit rumzupopeln - das können wir auch“. Letztlich seien 37 000 Euro Ausgaben nicht erklärt worden. Das sei, befand CDU-Fraktionsvorsitzender Georg von Lüninck, „absolut vertretbar“.

Walter Rammenstein von der FDP-/FWG-Fraktion fand hingegen: „Die Einwände der SPD sind gravierend.“

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