Parlament in Wanfried lehnt mehrere Anträge ab

Alte Ölmühle in Wanfried wird nicht gekauft

Die alte Ölmühle in Wanfried war aus Sicht der CDU eine Investition wert, zum Beispiel zur Ansiedelung eines Arztes oder zur Schaffung von Wohnraum. Die Mitglieder der Fraktion hatten die Immobilie als Vorbereitung für ihren Antrag besichtigt, konnten die anderen Stadtverordneten bei der Sitzung aber nicht überzeugen.
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Die alte Ölmühle in Wanfried war aus Sicht der CDU eine Investition wert, zum Beispiel zur Ansiedelung eines Arztes oder zur Schaffung von Wohnraum.

Barrierefreien Wohnraum schaffen, vielleicht siedelt sich auch ein neuer Landarzt oder Händler an – gleichzeitig würde Wanfried Leerstand entgegenwirken und Eigentum schaffen.

Wanfried – So hat die CDU-Fraktion am Freitagabend ihren Antrag begründet, innenstadtnahe Gebäude zu erwerben. Zustimmung der anderen Fraktionen erhielt die CDU bei der Stadtverordnetenversammlung nicht. Und da zwei Mandatsträger fehlten (anwesend waren acht von zehn), konnte sich die CDU auch nicht mit ihrer sonst absoluten Mehrheit durchsetzen.

Mit insgesamt neun Gegenstimmen von SPD, FWG und Linken wurde der Prüfantrag knapp abgelehnt. Das Vorhaben sei nicht zielführend und zu risikoreich, meinten SPD und FWG. Zur Debatte standen die Objekte der ehemaligen Ölmühle und die Raiffeisenbank. Wie der Fraktionsvorsitzende Henning Wehr mitteilte, stehe die Ölmühle bereits seit Längerem leer.

Mit der Ankündigung der VR-Bank Mitte, die Filiale der Raiffeisenbank Wanfried zum 30. September 2022 schließen zu wollen, stehe auch dieses Objekt für vielseitige Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung.

Auch die FWG-Fraktion konnte die anderen Stadtverordneten am Freitag mit ihren drei Anträgen nicht überzeugen. Sie forderte etwa die Einberufung einer Bürgerversammlung, um für Anregungen und Ideen offen zu sein und mehr Bürgerbeteiligung zu fördern, so Fraktionsvorsitzender Reiner Graf.

Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass (CDU) wies darauf hin, dass der Antrag keine Wirksamkeit erhalten könne, denn die Einberufung einer Bürgerversammlung obliege der Vorsteherin in Abstimmung mit dem Vorstand. Niklass räumte aber ein, dass die letzte Bürgerversammlung – der Pandemie geschuldet – zu lange her sei und sagte, sobald es die Lage zulässt, wieder eine Versammlung anzusetzen.

Ebenso wurde der FWG-Antrag, die Gatterbachröhren im Sinne des Hochwasserschutzes zu überprüfen und den Magistrat zu beauftragen, über die bereits getroffenen Maßnahmen zu informieren, mit zwölf Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Begründung: Eine Überprüfung laufe aktuell, Fachleute der Dekra hätten sich das Innere der Röhre bereits angesehen, wie Bürgermeister Wilhelm Gebhard mitteilte. Das Thema Hochwasserschutz wurde schon in der vergangenen Sitzung einstimmig angenommen und werde umgesetzt.

Auch der Antrag der FWG, nach dem die städtischen Grünflächen in Blühwiesen umgewandelt werden sollten, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde der ähnliche Gegenantrag der SPD angenommen – ebenfalls einstimmig.

Denn die Thematik sei bereits vor einigen Jahren im Parlament angenommen worden. Die SPD stellte daher einen Berichtsantrag an den Magistrat mit einem Fragenkatalog über den aktuellen Stand, etwa wie viele Blühflächen seit dem angelegt worden sind, wie die Bürger darüber informiert wurden und wie hoch die Kosten sind.

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