Stadt stellt Arbeiten für 2021 in Aussicht

Bürgersteig nicht ausgebaut - doch Anwohner sollen zahlen: Bürgermeister verteidigt Abrechnung

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Sorgt für Wirbel: die Abrechnung der Kosten für die erneuerten Bürgersteige (Bild). Entlang der Fischer-Grundstücke sind die Gehwege (noch) nicht ausgebaut. 

Die Stadt Bad Sooden-Allendorf verteidigt ihren Schritt, Anwohner der Straße "An den Soleteichen" zur Kasse zu bitten, obwohl dort noch keine Bürgersteige erneuert wurden.

Wie berichtet, ist von der Straßenbeitragsatzung auch das Rentner-Ehepaar Gerhard und Doris Fischer mit knapp 10.000 Euro betroffen, obwohl der Gehweg entlang ihres gut 2000 Quadratmeter großen Grundstücks nicht ausgebaut worden ist.

Er habe „völliges Verständnis“ für den Ärger der Fischers und würde in einer solchen Situation ähnlich reagieren, erklärte gestern Bürgermeister Frank Hix, nachdem er wegen Terminverpflichtungen in Südhessen zunächst nicht zu erreichen gewesen war. Die Verwaltung sei aber gehalten, geltendes Recht anzuwenden, und habe „keinen Ermessensspielraum“. 

Bürgermeister Hix: „Das ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens"

Bauamtsleiter Helmut Franke wies darauf hin, die erste Ausschreibung der Arbeiten für die Gehweg-Erneuerung habe Kosten von über 320.000 Euro zum Ergebnis gehabt. Um die mit 50 Prozent heranzuziehenden Anwohner nicht so hoch zu belasten, habe die Stadt das Projekt abgespeckt und die Kosten mittels einer zweiten Ausschreibung auf rund 180.000 Euro gedrückt. Das wertet Franke als bürgerfreundliches Verhalten.

Obwohl im zweiten Ausschreibungsverfahren die Fischer-Grundstücke mangels Geld herausgenommen worden seien, ändere das nichts an der Abrechnungseinheit insgesamt, weil sonst auf die anderen Anlieger höhere Kosten zugekommen wären. So seien nun mal die gesetzlichen Vorgaben.

Im Übrigen machte Hix im Einklang mit der CDU-Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt darauf aufmerksam, dem Ehepaar Fischer sei bei einem Ortstermin mitgeteilt worden, dass „ihr“ Bürgersteig zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls erneuert werde, was man – so Doris Fischer – aber nur als vage Andeutung angesehen habe. Gegenüber der HNA wurde der Bürgermeister konkreter: Er werde versuchen, den Ausbau im Haushalt 2021 unterzubringen.

Hix wie Franke erinnerten außerdem daran, Magistrat und Stadtparlament hätten sich klar für eine Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Das sei aber nur möglich, wenn das Land die Kosten übernehme oder die finanzielle Lage der Stadt es erlaube.

Update vom 31.10.2019: Es ist amtlich: Das Rentner-Ehepaar hat für den Bürgersteig eine Rechnung der Stadt Bad Sooden-Allendorf erhalten und soll die Summe von 10.000 Euro zahlen.

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