Einspruch eingelegt

Anwohner in Sooden soll Straßenbeiträge zahlen - für nicht ausgebauten Gehweg

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Für den nicht erfolgten Ausbau des Gehwegs entlang seines Grundstücks will der Soodener Gerhard Fischer auch keinen Straßenbeitrag bezahlen. Der Übergang zwischen einem früh schon mit einem Pflaster erneuerten und dem nicht ausgebauten, asphaltierten Teil ist gut erkennbar. 

Ein neuer Gehweg war vor dem Haus von Gerhard Fischer in Bad Sooden-Allendorf zwar geplant gewesen, wurde dann aus Kostengründen aber nicht saniert - nun soll er trotzdem zahlen. 

„Das ist ein Widerspruch in sich“, entrüstet sich Gerhard Fischer nach wie vor. Er schimpft auf die Stadt Bad Sooden-Allendorf, dass er als Anlieger den sogenannten Straßenbeitrag zum Ausbau der Straße An den Soleteichen zahlen soll. Das sieht er nicht ein, hat längst Einspruch erhoben und vorsorglich schon einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Konkret: Entlang an der Straße An den Soleteichen am Ortsausgang in Richtung Kammerbach wurde im vergangenen Jahr von Hessen Mobil nicht nur die Landesstraße saniert, sondern im Zuge dieser Arbeiten hat die Stadt auch den Bürgersteig erneuert. So weit so gut, da würde Gerhard Fischer ja noch Verständnis aufbringen – wie er es auch 2005 hatte, als er beim Ausbau der Gehwege bis zur Ecke Hardtstraße anteilig rund 3600 Euro bezahlte, wie er sich erinnert.

Diesmal aber sei das Erneuern des Gehwegs bis zu seiner Grundstückszufahrt kurz vor dem Ortsausgang zwar geplant gewesen, doch dann aus Kostengründen aus der Gesamtmaßnahme herausgenommen worden, wie er von einem Hessen-Mobil-Mitarbeiter erfahren habe. Dennoch, auch ohne Gehweg vor dem eigenen Grundstück soll er dafür zahlen. Und da schüttelt Fischer mit dem Kopf: Eine nicht geleistete Arbeit könne einem nicht beteiligten Grundstück auch nicht zugerechnet werden.

Stadt: Grundstücke gehören dazu

Die Stadt sieht das anders: Fischers nebeneinander liegende Grundstücke, argumentiert der Magistrat, seien „die ersten, die zum Bebauungsplanzusammenhang in der Ortslage gehören“. Und von daher auch zum Abrechnungsgebiet, da sie durch die Verbesserung der Gehweganlage „bevorteilt werden“. Zudem müsse Fischer die Gehweganlage An den Soleteichen benutzen, „um seine Grundstücke zu erreichen“.

„Unser Hauptweg zu Fuß ins Stadtzentrum“, entgegnet Gerhard Fischer auch im Namen seiner Frau, gehe gleich die Treppe auf der anderen Straßenseite hinunter zur Großen Hainstraße. Von daher nutze er den Bürgersteig An den Soleteichen nicht.

Fischers Bitte an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSG), sich vor Ort ein Bild zu machen, blieb ungehört. Stattdessen verweist die Organisation, die Kommunen im Land insbesondere bei juristischen Fragen berät, auf Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Dazu führt die HSG aus, dass das nicht ausgebaute Gehweg-Stück von Gerhard Fischer zu kurz sei, um es extra zu behandeln – und von der jetzigen Berechnung auszunehmen. Dabei sei es, entgegnet wiederum der Betroffene, mit 60 Metern der größte Einzelteilabschnitt der Gesamtbaumaßnahme.

Bad Sooden-Allendorfs Bauamtsleiter Helmut Franke geht davon aus, dass die Abrechnung der Bauarbeiten bis Mitte des Jahres erfolgen kann. Der dem Magistrat kürzlich vorgelegten Kostenberechnung zufolge beläuft sich der Straßenbeitrag für die Anlieger voraussichtlich auf 5,55 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche. Im Falle von Gerhard Fischer wären das bei 2000 Quadratmetern dann über 11 000 Euro.

„Das mache ich nicht mit“, sagt dieser. Und da von Entgegenkommen in den bisherigen Schreiben der Stadt keine Rede ist, wird es wohl auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

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Update vom 31.10.2019: Die Stadt ist davon überzeugt, dass das Rentner-Ehepaar zahlen muss. Für den Bürgersteig hat sie Gerhard und Doris Fischer eine Rechnung über 10.000 zugestellt.

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