Bilanz im letzten Jahr der Erhebung

Bad Sooden-Allendorf: Pferdesteuer bringt 100.000 Euro und großen Ärger

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Vor der Entscheidung des Bad Sooden-Allendorfer Stadtparlaments für die Einführung der Pferdesteuer ab 2013 fand auf dem Marktplatz noch eine große Demonstration dagegen statt.

Sieben Jahre gibt es die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf - Zeit für eine Bilanz: Was brachte die umstrittene Abgabe der Stadt, was kostete sie?

Der Aufreger Pferdesteuer ist in Bad Sooden-Allendorf in einem Jahr Geschichte. Nachdem Bürgermeister Frank Hix schon Ende 2018 andeutete, dass die Stadt die Erhebung dieser Steuer ab 2021 mit Erreichen der Haushaltskonsolidierung aussetzen könne, wurden im März 2019 Nägel mit Köpfen gemacht.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hatte – zu dem Zeitpunkt überraschend – im Stadtparlament den Antrag auf Abschaffung der Abgabe ab 2021 gestellt und dafür eine Ein-Stimmen-Mehrheit erzielt: bei drei Enthaltungen zehn dafür und neun dagegen.

Bad Sooden-Allendorf: Pferdesteuer wurde 2012 eingeführt

Im Dezember 2012 war die Pferdesteuer von der Stadtverordnetenversammlung mit 16 gegen zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen eingeführt worden. Die Badestadt war damit bundesweit die erste Kommune, die die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen hatte.

Am Anfang habe die ab 2013 eingeführte Pferdesteuer einen höheren Verwaltungsaufwand verursacht als später, heißt es aus dem Fachbereich Finanzen des Rathauses. Im Durchschnitt sei der Aufwand wie bei der Hundesteuer. Eine normale An- oder Abmeldung dauere etwa zehn Minuten. Der Mehraufwand beim Bearbeiten eines Widerspruchs wird auf rund 60 Minuten beziffert. In einem durchschnittlichen Jahr betrugen die Personalkosten 601,22 Euro pro Jahr.

Bad Sooden-Allendorf: Über 100.000 Euro hat die Pferdesteuer eingebracht

Eingenommen hat die Stadt über die Steuer, die 200 Euro im Jahr pro Pferde beträgt, seit der Einführung insgesamt 112.051 Euro (Stand: 04.02.2020). Das wären 16.000 Euro pro Jahr im Durchschnitt. Und aktuell hat die Stadt 78 steuerpflichtige Pferde.

Von 2013 bis 2015 legten Pferdebesitzer aufgrund der Normenkontrollverfahren, um die Rechtmäßigkeit der Steuer zu überprüfen, vermehrt Widersprüche ein, eine genaue Zahl nennt die Stadtverwaltung nicht. Der Normenkontrollantrag wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof dann abgelehnt, und das Bundesverwaltungsgericht ließ eine Revision nicht zu.

Gegen eine Festsetzung der Steuer zwecks Steuerbefreiung wurden insgesamt 14 Widersprüche erhoben. Davon wurden fünf negativ beschieden und fünf positiv, davon zwei durch gerichtliche Urteile zuungunsten der Stadt. Bei vier Widersprüchen gibt es noch keine Entscheidung.

Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf: Haben sich nun, im Nachhinein betrachtet, Aufwand und Ärger gelohnt oder nicht?

Der eigentliche Aufwand für die Bearbeitung der Steuer sei im Vergleich zu den Einnahmen eher gering, lautet die Antwort aus der Finanzabteilung. Jedoch: „Der Ärger war groß“. Schlimm fand Bürgermeister Hix, wie er schreibt, die Beleidigungen und Drohungen gegen die ehrenamtlichen Mandatsträger und ihn selbst. Deshalb habe sogar die über die Einführung der Steuer entscheidende Sitzung der Stadtverordneten unter Polizeischutz stattfinden müssen.

Video aus dem Archiv: Bad Sooden-Allendorf - Pferdesteuer beschlossen - 400 Gegner demonstrieren

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