Rechnung für Bürgersteig

Rentner-Ehepaar aus Bad Sooden-Allendorf soll 10.000 Euro „für nichts“ zahlen - Fall schon in Sendung "Extra3"

+
Verstehen die Welt nicht mehr: Doris und Gerhard Fischer mit den Zahlungsaufforderungen der Stadt.

Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hat ihre Drohung wahr gemacht und einem Ehepaar in Sooden Rechnungen in einer Höhe von knapp 10.000 Euro ins Haus geschickt.

Der Rentner Gerhard Fischer (72) und seine Frau Doris (66) sollen blechen für eine Leistung, die ihnen überhaupt nicht erbracht worden ist, „also für Nichts“, wie sie sagen. Deshalb geht es jetzt vor Gericht.

Rückblende: Die marode Straße An den Soleteichen hat die Stadt erst in diesem Jahr von Grund auf erneuert. Weil es sich dabei um eine Landesstraße handelt, fielen Anliegerbeiträge nicht an. Da gleichzeitig auch die Bürgersteige einer mehr als nur kosmetischen Operation unterzogen worden sind, wurden jedoch die satzungsgemäßen und stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge fällig, wofür die Anwohner je nach Grundstücksgröße zum Teil tief in die Tasche greifen müssen.

Bürgermeister verteidigt die gestellte Rechnung

Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix verteidigt die Rechnung: Er habe „völliges Verständnis“ für den Ärger der Fischers und würde in einer solchen Situation ähnlich reagieren, erklärte gestern Bürgermeister Frank Hix, nachdem er wegen Terminverpflichtungen in Südhessen zunächst nicht zu erreichen gewesen war. Die Verwaltung sei aber gehalten, geltendes Recht anzuwenden, und habe „keinen Ermessensspielraum“.

Gehweg wurde vor dem Haus des Ehepaares gar nicht ausgebaut

Nur: Der Gehweg entlang der zwei zusammenhängenden Fischer-Grundstücke ist überhaupt nicht erneuert worden, weil dafür angeblich kein Geld mehr da war. Dennoch wurden die Fischers jetzt veranlagt, exakt mit 9921,88 Euro, zahlbar innerhalb von vier Wochen. Dabei versteckt sich die Kommune hinter der Hessischen Gemeindeordnung, wonach „ein Herausrechnen“ des Fischer-Anteils „nicht möglich“ sei. Der Glaube an Gerechtigkeit ist bei den Eheleuten tief erschüttert.

Eine Form des modernen Raubrittertums?

Was andere vielleicht als modernes Raubrittertum oder Wegelagerei bezeichnen, interpretieren die Fischers in vornehmer Zurückhaltung als „eklatanten Verstoß gegen alle kaufmännischen Grundsätze von Leistung und Gegenleistung“. Die Angelegenheit, die auch schon verschiedene Fernsehanstalten beschäftigt hat, fiel beim Norddeutschen Rundfunk unter die Rubrik „Irrsinn der Woche“.

Erneut Fernsehteam vor Ort, um über die Gehsteig-Posse zu berichten

Für den gestrigen Nachmittag hatte sich erneut ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks angesagt. Bereits im Sommer hat das NDR-Satiremagazin "Extra3" die Gehweg-Posse in Bad Sooden-Allendorf aufs Korn genommen.

Da sich die Stadtverwaltung und auch der hessische Städte- und Gemeindebund „völlig unbeweglich auf gesetzliche Vorgaben berufen“, hat Gerhard Fischer inzwischen auch die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnold eingeschaltet, ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben. Für eine Stellungnahme war auf die Schnelle auch Bürgermeister Frank Hix nicht zu erreichen.

Noch am heutigen Mittwoch wollte der Anwalt der Fischers beim Verwaltungsgericht in Kassel eine Zahlungsaussetzung beantragen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.