Drei Parteien bleiben hart: Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf wird bleiben

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Sie können einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz leisten: Pferde bevorzugen andere Gräser und Pflanzen als Rinder und Schafe. Eine Mischbeweidung kann daher die Artenvielfalt erhalten. Deshalb will der Naturschutzbeirat die Landschaftspflege per Pferd stärken.

Bad Sooden-Allendorf. Für den Vorstoß des Naturschutzbeirats des Werra-Meißner-Kreises, die Pferdesteuersatzung in Bad Sooden-Allendorf zu lockern, wird es keine Mehrheit geben.

Der Beirat hatte die Fraktionschefs im Badestädter Parlament gebeten, Pferde, die nur zur Landschaftspflege gehalten werden, von der Steuer zu befreien. Bei den Fraktionen kam das unterschiedlich gut an.

CDU (zehn Sitze) 

Viel kann CDU-Fraktionschef Georg Freiherr von Lüninck nicht zum Brief des Beirats sagen: „Der ist in meiner Post untergegangen.“ Rund 80 Briefe und 200 E-Mails habe er zur Pferdesteuer schon erhalten. „Die Argumente wiederholen sich.“ Vor 2020, wenn Bad Sooden-Allendorf hoffentlich den Schutzschirm verlassen wird, sehe die CDU-Fraktion keine Möglichkeit, die Pferdesteuer zu ändern oder abzuschaffen. Die Stadt müsse sparen und Lasten gerecht verteilen. „Ab 2020 kann ich mir aber vorstellen, dass man nochmal darüber redet.“

SPD (neun Sitze) 

Eine ähnliche Position vertritt auch die SPD - auch wenn Pferdesteuer-Gegner hoffen, einzelne Genossen umstimmen zu können. „Zurzeit sehen wir bei der knappen Finanzlage keine andere Möglichkeit als die Pferdesteuer beizubehalten“, so Fraktionschef Peter Hieronimus. Die geprüfte Pferdesteuer-Satzung solle bis mindestens 2020 beibehalten werden. Um die Bürger zu entlasten, wolle man die Verwaltung zu weiterem Sparen bringen, damit die Grundsteuern nur um 60 statt der geplanten 120 Prozentpunkte erhöht werden.

Grüne (drei Sitze) 

„Perspektivisch wollen wir die Pferdesteuer wieder abschaffen“, sagt Gustav Nolte, Fraktionschef der Grünen. Denn Pferde seien für Landschaftspflege und Tourismus eine Notwendigkeit und Bereicherung. Jedoch sehen auch die Grünen vor dem Ende des Schutzschirms keine Möglichkeit, auf Einnahmen zu verzichten. „Selbst wenn es nur 20.000 Euro sind.“

FWG (drei Sitze) 

Die Freien Wähler begrüßen den Brief des Beirats, auch weil sie im Herbst einen ähnlichen Antrag zu den Haushaltsberatungen eingebracht haben, sagt Fraktionschef Lorenz Faßhauer. FWG-Ziel ist, dass Haupt- und Nebenerwerbslandwirte, die mit Pferden das Grünland beweiden und so die natürliche Vielfalt erhalten, von der Steuer befreit werden. Um die Einnahmen aus der Pferdesteuer zu kompensieren, schlägt die FWG vor, beim BSA-Kurier zu sparen. „Der ist viel zu teuer.“

FDP (zwei Sitze) 

Auch FDP-Fraktionschef Hartmut Dunkelberg unterstützt den Beirat. Er versteht, dass die großen Parteien nicht von Sparvorgaben abweichen wollen, findet aber: „Die Pferdesteuer schadet der Stadt.“ Sie gefährde den Landschaftsschutz, verhindere den Zuzug von an der Landwirtschaft interessierten Familien und habe wirtschaftliche Folgen, wenn die zur Pferdehaltung nötigen Dienstleistungen wie Heuernte und Weidepflege überflüssig würden.

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