Dreierbündnis gegen den Wahlsieger

SPD bildet mit Grünen und FWG in Bad Sooden-Allendorf Mehrheitskoalition

Wer wird mit wem in Bad Sooden-Allendorf zusammenarbeiten? Frank Hix ist als Bürgermeister wiedergewählt worden und bleibt Chef im Rathaus. Die CDU ist die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Jedoch formt sich ein Dreierbündnis gegen den Wahlsieger.
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Wer wird mit wem in Bad Sooden-Allendorf zusammenarbeiten? Frank Hix ist als Bürgermeister wiedergewählt worden und bleibt Chef im Rathaus. Die CDU ist die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Jedoch formt sich ein Dreierbündnis gegen den Wahlsieger.

Mit einer Koalition mit den Grünen und der Freien Wählergemeinschaft will die SPD in der Badestadt die Macht übernehmen.

Das darf aus einem Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und FWG geschlossen werden, der auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung von Bad Sooden-Allendorf steht.

Zu der öffentlichen Sitzung hat der wiedergewählte Bürgermeister Frank Hix (CDU) für kommenden Mittwoch, 21. April, ins Kultur- und Kongresszentrum in Sooden eingeladen. Beginn ist um 20 Uhr.

Unter Hinweis auf einen geschlossenen Koalitionsvertrag und damit die Mehrheit im Stadtparlament beantragen SPD, Grüne und FWG, die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte um einen auf acht zu erhöhen. Damit sich die Mehrheit auch im Magistrat wiederfindet, so heißt es in dem Antrag, der von Michaela Deutschmann-Weise (SPD), Heike Krumpholz (Grüne) und Lorenz Faßhauer (FWG) als den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet ist.

Bislang umfasst der Magistrat sieben Sitze, von denen die CDU drei, die SPD zwei sowie Grüne und FWG je einen inne haben. Die achte Stimme in dem Gremium hat der Bürgermeister, die im Falle eines Patts den Ausschlag gibt. Die Koalition strebt nun an, fünf der künftig acht Sitze zu besetzen. Dann hätten die CDU mit weiterhin drei Sitzen und ihr Bürgermeister nicht mehr die Stimmenmehrheit.

Mit diesem Kurs wird im Prinzip die Zusammenarbeit all der Parteien und Wählergruppen fortgesetzt, die es seit November 2019 gab, um mit einer gemeinsamen, parteilosen Bürgermeisterkandidatin – Sandra Rhenius-Thimm – den seit zwölf Jahren amtierenden Rathauschef abzuwählen. Lediglich die FDP ist nicht mehr dabei, sie trat bei der Kommunalwahl im März nicht mehr an.

Die Direktwahl des Bürgermeisters – zeitgleich mit der Kommunalwahl – entschied dann Amtsinhaber Hix mit 57 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich, während die Kandidatin des Viererbündnisses auf knapp 37 Prozent kam.

Zudem verlor die SPD bei der Wahl als einzige Partei Stimmen – und dabei auch gleich 3 Sitze im Stadtparlament, verfügt nun noch über 6. Die CDU, die so viele Prozentpunkte zulegte, wie die SPD verlor, kommt auf 12 Sitze. Für die absolute Mehrheit reicht das aber nicht. Mit den 5 Mandaten der Grünen und den 4 der FWG hat die SPD-geführte Koalition 15 Sitze und damit das Sagen.

SPD-Spitzenkandidat Peter Hieronimus verzichtet auf sein Mandat als Stadtverordneter

Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der SPD bei der Stadtparlamentswahl hat ihr Spitzenkandidat gezogen: Peter Hieronimus verzichtet auf sein Mandat für die neue Stadtverordnetenversammlung.

Das Angebot einer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin sei vom Wähler nicht angenommen worden. Und die Ziele des Wahlprogramms habe man offensichtlich nicht vermitteln können, was auch den Corona-Schutzvorgaben geschuldet war, erläuterte er auf Anfrage. Zudem vermutet Hieronimus, der in der dritten Legislaturperiode Vorsitzender der SPD-Fraktion war, dass die Bürger mit seiner Arbeit nicht einverstanden gewesen seien. Denn als Spitzenkandidat hatte er nur das drittbeste Stimmergebnis auf der SPD-Liste erzielt.

Als einen weiteren Grund für seinen Rückzug aus der Stadtpolitik nannte der Sozialdemokrat, wie der jüngste Wahlkampf abgelaufen sei. Statt Offenheit, Ehrlichkeit und Achtung, worauf er Wert lege, habe es teilweise anonym geführte Hetzkampagnen gegeben.

CDU: Wir haben nie etwas allein gemacht

Vom gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FWG samt des Hinweises auf eine Dreier-Koalition ist die CDU überrascht worden. Sie hatte, als die mit Abstand stärkste Fraktion im Stadtparlament von Bad Sooden-Allendorf, bald nach der Kommunalwahl schon mit allen anderen Parteien und Wählergruppen Gespräche aufgenommen.

Alle drei hätten die Gespräche aber immer ergebnisoffen gelassen, berichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Siebold. Wobei die FWG am Abend vor Einreichen des Koalitionsantrags auf Erweiterung des Magistrats bei ihm noch einen konkreten „Hochzeitsantrag“ erbeten habe.

Man habe allen die Hand gereicht und sich bemüht, auf die anderen Fraktionen zuzugehen, sagte Siebold. Alle Gespräche seien auch bewusst ohne den wiedergewählten CDU-Bürgermeister geführt worden.

Zum Antrag der Koalition sagte er auf Anfrage, den Magistratsprotokollen zufolge habe das Gremium weit mehr als 90 Prozent seiner Beschlüsse einstimmig gefasst. Es gehe lediglich um die Veto-Möglichkeit des Bürgermeisters bei Stimmengleichheit. Aber, so Siebold, „Demokratie ist so.“

Auf die Frage nach der Rolle der CDU als stärkste Fraktion ohne eigene Mehrheit in den kommenden fünf Jahren sagte er: „Wenn wir für die Stadt etwas erreichen wollen, haben wir dies nie allein gemacht.“

So geht er offenbar auch davon aus, dass es wie in den vergangenen Legislaturperioden stets zu einer Aufteilung der Ämter von Erstem Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteherin kommt. „Wir beharren nicht auf allen Positionen“, sagte Peter Siebold.

(Stefan Forbert)

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