CDU und SPD bleiben hart

Keine Befreiung von Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf wegen Futterkrise 

Bad Sooden-Allendorf. Zerschlagen haben sich die Hoffnungen der Pferdehalter in Bad Sooden-Allendorf, wenigstens für einen begrenzten Zeitraum von der Pferdesteuer befreit zu werden.

Damit sollten sie auf Antrag von FWG und FDP zumindest einen kleinen Ausgleich dafür erhalten, dass sie schon seit Wochen mit hohem Aufwand Futter für ihre Tiere zukaufen oder ihre Wintervorräte angreifen müssen, weil die extreme Trockenheit dieses Sommers die Weiden hat verdorren lassen.

Fast geschlossen blieben die Fraktionen von CDU und SPD hart und lehnten in der Stadtverordnetensitzung am Freitag die beiden Anträge ab, für zwölf Monate auf die Erhebung dieser Steuer zu verzichten, die hessenweit nur in zwei weiteren Kommunen verlangt wird.

Wegen der, wie er sagte, „miserablen Haushaltslage“ der Stadt sei man auf die Einnahmen aus der Pferdesteuer angewiesen, begründete der amtierende Vorsitzende Stefan Scharf die Haltung der SPD-Fraktion, der sich nur Christa Niemann verweigerte. Stadtverordneter Markus Klein verwies für die CDU auf eine Vereinbarung von Christ- und Sozialdemokraten, bis Ende 2020 keine Änderung bei der Pferdesteuer vorzunehmen. Dann muss die klamme Stadt die Sparauflagen aus dem Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen erfüllt haben. Pferdesteuer-Gegner Viktor Speiser (CDU) erklärte, er erwarte nach 2020 ohnehin die komplette Abschaffung dieser Abgabe. Deswegen seien die Anträge von FWG und FDP aktuell „nicht zielführend“.

Mit 15 gegen sieben Stimmen bestätigte das Parlament, was sich zwei Tage zuvor im Finanzausschuss angedeutet hatte, als FWG und FDP nur von Grünen-Fraktionschef Martin Herrmann Schützenhilfe erhalten hatten.

CDU und SPD seien für Argumente offenbar nicht zugänglich, kritisierte FWG-Fraktionschef Lorenz Faßhauer. Bei Mehrkosten von bis zu 2000 Euro pro Pferd wegen der explodierenden Heukosten sei man den Pferdehaltern ein Entgegenkommen sehr wohl schuldig. Diese Ansicht vertrat auch sein FDP-Kollege Dr. Hartmut Dunkelberg, der wie Faßhauer darauf verwies, anders als Landwirte könnten Pferdehalter als Konsequenz aus den Dürre-Schäden von staatlichen Fördermaßnahmen nicht profitieren und würden durch die Steuer nur noch zusätzlich finanziell belastet. 

Rubriklistenbild: © Friederike Steensen

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