Eine Stimme mehr für Mario Ziegler

Koalition setzt ihren Vorsteher-Bewerber in Bad Sooden-Allendorf durch

Amtseinführung etwas anders: Statt mit Handschlag verpflichtete der neue Stadtverordnetenvorsteher Mario Ziegler (rechts) Bürgermeister Frank Hix für dessen dritte Legislaturperiode per Faustgruß und Ellenbogen-Check. Zuvor war Hix vom Ersten Stadtrat Günter Leis (links) mit der Ernennungsurkunde ausgestattet worden.
+
Amtseinführung etwas anders: Statt mit Handschlag verpflichtete der neue Stadtverordnetenvorsteher Mario Ziegler (rechts) Bürgermeister Frank Hix für dessen dritte Legislaturperiode per Faustgruß und Ellenbogen-Check. Zuvor war Hix vom Ersten Stadtrat Günter Leis (links) mit der Ernennungsurkunde ausgestattet worden.

Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten in Bad Sooden-Allendorf wurde unter anderem Frank Hix für seine dritte Legislaturperiode als Bürgermeister ins Amt eingeführt.

Bad Sooden-Allendorf – Ein Neuling im Bad Sooden-Allendorfer Parlament ist neuer Stadtverordnetenvorsteher: Mario Ziegler (SPD) aus dem Stadtteil Ellershausen wurde am Mittwochabend in der konstituierenden Sitzung im Kultur- und Kongresszentrum mit einer Stimme Mehrheit gewählt.

Er bitte zunächst um Zeit sowie um Vertrauen und Unterstützung, sagte Ziegler in seinen Eingangsworten als neuer Parlamentschef. Und schloss: „Lassen Sie es uns gemeinsam angehen.“

Durch die Wahl Zieglers besetzt entgegen ungeschriebenem Gesetz nicht die CDU als stärkste Fraktion das höchste politische Ehrenamt. Stattdessen stellte die neue Koalition aus SPD, Grünen und FWG, die mit zusammen 15 Sitzen über drei mehr als die Union verfügt, einen eigenen Bewerber auf.

Der allerdings erhielt nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, alle 15 Stimmen, sondern nur 14. Und statt 12 bekam der CDU-Kandidat Hans-Michael Ruess 13 Stimmen.

Ruess wurde anschließend – neben Heike Krumpholz (Grüne) und Mario Babacz (SPD) – zu einem der drei stellvertretenden Vorsteher gewählt. Das lag aber auch erst daran, dass der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Georg von Lüninck eine Wahl von Ruess als „schönes Zeichen des Entgegenkommens“ gesehen hätte angesichts zuvor in kurzen Reden von Bürgermeister Frank Hix (CDU), Heike Krumpholz (Grüne) im Namen der Koalition und auch Parlamentsvorsteher Ziegler mehrfach betonter Gemeinsamkeiten. Nach kurzer interner Besprechung der drei Koalitions-Fraktionschefs und anschließend in einer Sitzungsunterbrechung auch zusammen mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Siebold einigte man sich kurzfristig auf einen gemeinsamen Vorschlag.

Die zwei konkurrierenden Vorschlagslisten wurden zurückgezogen und Lorenz Faßhauer verzichtete auf seine Kandidatur zugunsten von Ruess.

Statt einer schriftlichen und geheimen Wahl gab es nun ein einstimmiges Votum des Plenums per Handzeichen für die drei gleichberechtigten Vize-Vorsteher.

Nichtsdestotrotz hielt der CDU-Fraktionschef der Koalition, als es um eine von dieser beantragten Erhöhung der Magistratssitze ging, dann vor, dass die propagierte „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ „mit dem Brechen einer Tradition begonnen“ habe. Tatsache sei, dass die Wähler die CDU zur stärksten Kraft und auch deren Bürgermeister eindeutig wiedergewählt hätten.

Den Antrag auf Erweiterung des Magistrats begründete für die Koalition Heike Krumpholz (Grüne) damit, dass die „konstruktive Arbeit im Magistrat erleichtert und gewährleistet werden könne“, wenn sich die Mehrheit von SPD, Grünen und FWG im Stadtparlament auch im Magistrat wiederfinde. Die umfangreichen Aufgaben in den kommenden Jahren stellten, so Krumpholz, „für uns alle“ und auch für die Verwaltung und den Bürgermeister eine „enorme Herausforderung“ dar.

Siebold kritisierte hingegen, dass durch Erhöhen der Sitze – die Koalition bekommt dann 5, die CDU 3 – die politische Mehrheit „durch die Hintertür“ verschoben werden solle. So werde der Bürgerwille nicht berücksichtigt, sondern ignoriert, sagte der CDU-Sprecher und warf SPD, Grünen und FWG „Macht um jeden Preis“ vor.

Unbeeindruckt davon beschlossen die Stadtverordneten mit 15 gegen 12 Stimmen, dass es künftig acht Stadträte geben soll.

19 scheiden aus

Erste Amtshandlung des neuen Bad Sooden-Allendorfer Stadtverordnetenvorstehers Mario Ziegler (SPD) war, noch bevor er den nächsten Tagesordnungspunkt aufrief, der Dank an die Mandatsträger, die in der neuen Legislaturperiode nicht im Parlament oder im Magistrat vertreten sind. 19 bislang ehrenamtlich Tätige listete er auf und nannte dazu die Dauer ihres Engagements (in alphabetischer Reihenfolge):

Monika Dewath-Timmerberg (FWG/5 Jahre), Dr. Hartmut Dunkelberg (FDP/5), Christian Faßhauer (FWG/5), Werner Hasselbach (CDU/15), Peter Hieronimus (SPD/15), Markus Klein (CDU/13,5), Günter Leis (CDU/20), Angelika Martin (SPD/5), Lutz Müller (SPD/5), Christa Niemann (CDU/SPD/11,5), Matthias Nöding (SPD/20), Walter Rammenstein (FWG/14,5), Stefan Scharf (SPD/8,5), Volker Schreiner (CDU/9,5), Michael Siedler (Grüne/11), Viktor Speiser (CDU/15), Reinhard Steinfeld (SPD/15), Achim Wagner (SPD/10) und Siegmar Zumwinkel (FDP/15).

(Stefan Forbert)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.