Wegen Straßen- und Bürgersteigsanierung

Entspannung in Streit um Anliegerbeitrag in Bad Sooden-Allendorf möglich

Ein Mann ist auf einem Bürgersteig in die Hocke gegangen und zeigt links auf den instand gesetzten Bürgersteig und rechts auf den nicht instand gesetzten
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Alt und neu: Gerhard Fischer auf dem Bürgersteig entlang seiner Grundstücksgrenze.

Bereits seit 2019 gibt es Ärger wegen Anliegerbeiträgen in Bad Sooden-Allendorf. Nun könnte sich die Lage entspannen.

Bad Sooden-Allendorf – Im Streit des Rentners Gerhard Fischer (71) mit der Stadt Bad Sooden-Allendorf um Anliegerbeiträge zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab.

Das Verwaltungsgericht hat noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit von Straßenausbaubeiträgen getroffen. Allerdings strickt die Landesregierung gegenwärtig an einem Programm, wie einerseits Kommunen schnell zu ihrem Geld kommen und andererseits Beitragspflichtigen die Zahlung erleichtert werden kann.

Anliegerbeiträge in Bad Sooden-Allendorf: Streit seit Oktober 2019

Rückblick: Im Oktober 2019 war Fischer per Bescheid der Stadt zur Zahlung von knapp 10 000 Euro aufgefordert worden, nachdem die Straße An den Soleteichen samt den Bürgersteigen erneuert worden war.

Weil der Stadt das Geld ausgegangen war, blieb jedoch das rund 60 Meter lange Teilstück des Gehwegs entlang der Grenzen der Fischer-Grundstücke unberücksichtigt: Geflickter Asphalt statt neuer Pflasterung.

Gleichwohl wurde Fischer veranlagt und scheiterte vor Gericht in einem Eilverfahren mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Die Stadt, befand die Justiz, habe rechtmäßig gehandelt. Außerdem, so das Argument der Stadt, sei dem Antragsteller der spätere Ausbau des Bürgersteigs zugesagt worden.

Anliegerbeiträge in Bad Sooden-Allendorf: Nur 5 statt 20 Jahresraten gewährt

Daraufhin beantragte Fischer, den geforderten Anliegerbeitrag in zwanzig Jahresraten, sprich: jeweils 500 Euro, abzustottern. Die Stadt gewährte jedoch einen Aufschub von nur fünf Jahren bei einer Zahlung von jeweils rund 2000 Euro.

Die Stadt berief sich dabei auf das Gesetz, das nicht pauschal 20, sondern „bis zu“ 20 Jahresraten ermögliche. Anzahl und Höhe der Raten lägen „im Ermessen der Stadt“.

Ungeachtet dessen, zahlte Fischer als erste Rate im vergangenen Jahr nur 500 Euro und hat Gleiches auch zum 1. April vor. Jetzt kommt die Landesregierung ins Spiel.

Anliegerbeiträge in Bad Sooden-Allendorf: Landesregierung plant Programm

Im Zuge der laufenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 2021 plant sie „eine Förderung für Kommunen zur Refinanzierung der Stundung von Straßenbeiträgen“, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ines Klaus, in einem anderen Fall wissen ließ.

Konkret bedeute das, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gewährt den Kommunen ein zinsloses Darlehen in voller Höhe der gestundeten Straßenbeiträge, und der Beitragspflichtige zahlt die Summe in Raten bei der Bank zurück.

Anzahl und Höhe der Raten seien dann wiederum von der Stadt festzulegen, erläuterte Bürgermeister Frank Hix auf Anfrage, ohne sich festlegen zu wollen, ob dafür Magistrat oder Parlament infrage komme. Er persönlich würde empfehlen, Fischer die 20 Jahresraten zuzugestehen.

Anliegerbeiträge in Bad Sooden-Allendorf: Weiterer Bürgersteigausbau

Hix wies zugleich darauf hin, dass noch in diesem Jahr der Bürgersteig entlang der Fischer-Grundstücke ausgebaut werden soll. Geld dafür seien im Etat 2021 vorgesehen, den er im Entwurf am Freitag vorlegen wird. „Ich nehme das ganz neutral zur Kenntnis“, erwiderte Fischer, „und sage dazu etwas, wenn ich es schriftlich habe.“

Klar sehen dürfte man im Februar, wenn der Landtag den Haushalt verabschieden wird. Parallel zu den Etatberatungen, heißt es aus Wiesbaden, befänden sich die Programmgestaltung und Übertragung auf die WI-Bank in der Abstimmung. (Chris Cortis)

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