Vorwurf der Unterlassung

Ermittlungen gegen Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister sind eingestellt

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Frank Hix, Bürgermeister

Durchsuchungen im Rathaus und Ermittlungen gegen den Badestädter Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue machten vor ein paar Jahren Schlagzeilen. Doch was ist daraus geworden?

Bad Sooden-Allendorf – Durchsuchungen unter anderem im Rathaus und Ermittlungen gegen den Badestädter Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue – das machte vor zweieinhalb Jahren Schlagzeilen – was ist eigentlich daraus geworden? Das wollte die SPD-Stadtverordnetenfraktion jetzt wissen. Ihre Anfrage beantwortete Frank Hix (CDU) am Donnerstag vor dem Parlament.

Das Strafverfahren gegen ihn sei Mitte dieses Jahres nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden, erklärte der Rathaus-Chef, sämtliche Vorwürfe seien ausgeräumt.

Hintergrund war laut Hix der Vorwurf der Unterlassung, basierend auf der Anzeige eines Bürgers. Danach soll er unterlassen haben, wie auch damals schon bekannt wurde, Rechnungsausstände von mehreren 100 000 Euro (unter anderem vereinnahmte Kurtaxe und Energieleistungen) von Kurparkhotel-Eigentümer Ekkehard Eymer (Lübeck) nicht eingefordert zu haben. Daraufhin fanden Durchsuchungen im Rathaus, in der Tourist-Info, bei den Stadtwerken und sogar bei Hix zuhause statt.

Finanzieller Schaden sei der Stadt auch nicht entstanden, antwortete er auf eine weitere Frage der SPD. Er habe sämtliche Forderungen gegenüber Eymer eingetrieben – samt Zinsen. Diese Anstrengungen seien zwar ärgerlich, aber nicht vermeidbar, weil nicht jeder seine Rechnung pünktlich zahle.

Von der Stadt wird dafür extra ein sogenannter Vollstrecker „zum Beitreiben von Außenständen“ beschäftigt. Da der derzeitige Stelleninhaber Ende des Jahres in Ruhestand geht, beantragte der Magistrat am Donnerstag, die wegen der Haushaltskonsolidierung geltende Besetzungssperre für diese Stelle aufzuheben, um noch in diesem Jahr einen Nachfolger suchen zu können.

Das lehnten die Stadtverordneten auf Initiative der SPD-Fraktion zunächst ab. Ihr weiterer Beratungsbedarf soll nun im Finanzausschuss abgearbeitet werden.

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