Hix: "Wir haben nichts zu verbergen"

SPD fordert Untersuchungsausschuss, um Doppel-Rolle des Bürgermeisters zu überprüfen

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Erinnerung: Nur der Schriftzug existiert noch von der alten Kurverwaltung Sooden.

Bad Sooden-Allendorf. „Wir haben nichts zu verbergen. Ich trage gern zur Aufklärung bei.“ Mit diesen Worten reagierte Bürgermeister Frank Hix (CDU) in der Parlamentssitzung am Freitag auf den Antrag der SPD, den Rechnungs- und Prüfungsausschuss einzusetzen, um die Doppelrolle des Bürgermeisters zu untersuchen, der auch an der Spitze städtischer Gesellschaften steht.

Ob es noch vor der Kommunalwahl dazu kommt, dass der Ausschuss in Aktion tritt, oder ob man dies den neu zu wählenden Gremien nach dem 6. März überlässt, war am Wochenende unklar. Theoretisch könnte der Vorsitzende den Ausschuss einberufen. Abgestimmt wurde über den Antrag nicht. Wenn nur eine Fraktion die Einsetzung wünsche, muss dies geschehen, wie Vorsteherin Silvia Börner (SPD) der HNA erläuterte. Dabei hatten die geistigen Väter der Geschäftsordnung den Minderheitenschutz im Auge.

Beim Vorgehen der SPD geht es um eine komplexe Materie, wie Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus erläuterte:

• Weil die SPD sich u.a. im Zuge der Haushaltsberatungen unzureichend informiert fühlt, sollen dem Ausschuss alle Geschäftsführerverträge vorgelegt werden, ferner die Protokolle der vorbereitenden Gesellschafterversammlung.

• Es soll geklärt werden, ob der Bürgermeister, in Funktion als Sprecher des Magistrats und somit als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH tätig war und sich so selbst kontrolliert habe.

• Unter dem Titel „Ergebnisfernziele“ heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung verlangt Darlegung der Geschäftsführertätigkeiten des Bürgermeisters sowie seiner Honorare, Bezüge und Aufwandsentschädigungen.“

Georg von Lüninck (CDU) warf der SPD vor, Wahlkampf zu betreiben. Sie sei vergesslich, denn auch frühere, von ihr gestellte Bürgermeister, seien zugleich Geschäftsführer gewesen. Hix selbst sagte zum Antrag: „Ich verstehe nicht, was das Ziel ist.“ Es sei offenkundig, dass hier Wahlkampf gemacht werden soll, um ihn, Hix, zu beschädigen. Es gebe Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte für die städtischen Unternehmen. Dass der Bürgermeister Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften ist, sei üblich. Konkret könnte es um die Kurbetriebs-GmbH, das Sportinternat UG (Unternehmergesellschaft) und die Gaswerk GmbH gehen. Hix: „Wir müssen sehen, wie wir mit dem Antrag umgehen.“ Dass er von seinem Widerspruchsrecht als Bürgermeister Gebrauch macht, zeichnet sich nicht ab. Dazu sei der Antrag zu unkonkret.

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