Grundsteuer A wird in Bad Sooden-Allendorf auch erhöht

Bad Sooden-Allendorf. Wie vor zwei Jahren in den Schutzschirm-Vereinbarungen festgelegt, erhöht die Stadt Bad Sooden-Allendorf auch im nächsten Jahr die Grundsteuer B (Grundstücke) um 60 Punkte auf dann 500 Prozent.

Überdies wird - unplanmäßig auf Antrag des Magistrats - auch die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) um 60 Punkte angehoben auf 440 Prozent.

Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Hochzeitshaus mit den Stimmen von CDU und Grünen. Die SPD votierte ebenso dagegen wie der FDP-Vertreter und Stadtverordnete Christa Niemann, die der CDU-Fraktion jüngst den Rücken gekehrt hatte.

Für die SPD begründete Peter Hieronimus die Ablehnung beider Steueranhebungen damit, dass seiner Fraktion für die Erhöhung der Grundsteuer A „plausible Gründe“ fehlten. Er mutmaßte, dass der Magistrats-Antrag „aus der Hüfte“ heraus, nur um 8800 Euro mehr einzunehmen, schon auf das Scheitern der Schutzschirm-Sparbemühungen hindeutet. Zudem bezeichnete es Hieronimus als Novum, dass die Hebesätze vom Haushalt abgetrennt beschlossen würden.

Der Etat 2015 soll erst Ende Januar verabschiedet werden. Wie von der Verwaltung schon im Finanzausschuss vorgetragen wurde, soll mit der separaten Hebesatz-Erhöhung durch eine eigene Satzung verhindert werden, dass die Erhöhung im nächsten Jahr nicht wirksam werden kann. Auch die Steuererhöhung für 2014 war Ende 2013 vom Parlament mit einer Extra-Satzung beschlossen worden.

Zudem erinnerte Bürgermeister Frank Hix (CDU) daran, dass die SPD bei den Schutzschirm-Beratungen noch vehement eine Erhöhung der Grundsteuer A gefordert habe - übrigens erneut auch vor einem Jahr. Ebenso verwunderlich war für CDU-Fraktionschef Georg von Lüning, dass die Erhöhung der Grundsteuer A bei der SPD auch für das Ablehnen der Erhöhung der Grundsteuer B herhalten soll.

Als Grund für die Anhebung der Grundsteuer A hatte Hix auf den Grundsatz der Gleichbehandlung verwiesen. Da die Stadt auch Geld für Wegebau ausgebe, müssten Land- und Forstwirte ebenfalls in die Sparkurs einbezogen werden.

Von Stefan Forbert

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