Eine Pflicht oder Stasi-Methoden?

Harte Worte bei FDP-Antrag zur Datenbeschaffung für die Pferdesteuer

Die Pferdesteuer sorgt in Bad Sooden-Allendorf wieder für Diskussionen. (Symbolbild)
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Die Pferdesteuer sorgt in Bad Sooden-Allendorf wieder für Diskussionen. (Symbolbild)

Soll Bad Sooden-Allendorf die Daten der Tierseuchenkasse nutzen, um die Steuer von Pferdehaltern einzutreiben? Darüber diskutierte das Parlament am vergangenen Freitag. 

Harsche Anschuldigungen mit Unterstellungen in Richtung Stadtverwaltung auf der einen, eine klarstellende Gegenrede auf der anderen Seite und dazu eine mehr als deftige Zurechtweisung – beim Antrag der FDP zur Verwendung von Daten der Tierseuchenkasse fielen in der Sitzung der Bad Sooden-Allendorfer Stadtverordneten am Freitag harte Worte.

Anlass für den Antrag, den Dr. Hartmut Dunkelberg als Vorsitzender der zweiköpfigen FDP-Fraktion ausführlich vorstellte, ist die Aufforderung der Stadt, dass die Tierseuchenkasse die Halter von Pferden sowie Anzahl und Standort der Pferde dem Magistrat mitteilen soll. Die Daten will die Stadt für das Eintreiben der noch bis Ende dieses Jahres zu entrichtenden Pferdesteuer nutzen. Obwohl die Tierseuchenkasse Hessen, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zur Bekämpfung von Tierseuchen, die durch Meldepflicht erhaltenen Daten nicht rausrücken will, wird sie auf Betreiben der Badestadt durch das Verwaltungsgericht dazu verpflichtet.

Der Magistrat soll nun, so die Forderung der FDP, diese Daten nicht auswerten und nicht weiter verwenden.

Die Daten anfordern, um die Steuern einzufordern, sei nicht nur ein „ganz legitimer Vorgang“, klärte dazu Bürgermeister Frank Hix (CDU) auf, sondern sei sogar „eine Pflicht der Verwaltung“. Es gehe dabei um Steuergerechtigkeit. Hix: „Wer seine Pferde gemeldet hat, muss auch keine Angst haben.“

Ansonsten kommentierte er die Vorwürfe Dunkelbergs gegen den Magistrat als „kompletten Blödsinn“. Dazu zählte die Anschuldigung des Liberalen, dass das Einziehen dieser Daten durch die Verwaltung von tiefem Misstrauen gegenüber den Bürgern – speziell den Pferdehaltern – handele. Und Dunkelberg unterstellte indirekt, dass dieses Verwaltungshandeln womöglich auch in anderen Bereichen angewandt wird.

Zudem kritisierte er, dass die Bürger nicht über die Nachforschungen bei der Tierseuchenkasse sowie das damit verbundene, schon seit 2017 laufende Gerichtsverfahren informiert habe. Damit, erklärte Dunkelberg, habe der Magistrat das „Vertrauen der eigenen Bürger“, dass dieser sich nämlich an die Regeln des fairen und transparenten Umgangs hält, „verwirkt“. Im Übrigen verneinte er noch die Verhältnismäßigkeit beim Vergleich zwischen Arbeitsaufwand und zusätzlich zu erwartender Steuereinnahmen.

Grünen-Stadtverordneter Martin Herrmann, der sich als einziger noch in die Debatte einbrachte, bezeichnete Dunkelbergs Aussagen als „sehr bedenklich und sehr beschämend“. Wenn er das pflichtgemäße Handeln des Magistrats in die Nähe geheimdienstlicher Tätigkeiten rücke, diskreditiere er den Rechtsstaat „in hohem Maß“.

Der FDP-Antrag wurde bei drei Ja-Stimmen (FDP und eine von der FWG) und drei Enthaltungen (zwei Mal SPD, ein Mal FWG) mit großer Mehrheit abgewiesen.

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