Frank Hix reagiert auf Wahlkampf-Vorwurf

Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister will sich zurücknehmen

Der Ausschnitt zeigt das Mitteilungsblatt der Stadt Bad Sooden-Allendorf.
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Im Visier der Kritiker: das Mitteilungsblatt der Stadt Bad Sooden-Allendorf.

Vor der Direktwahl des Bürgermeisters in Bad Sooden-Allendorf will sich Amtsinhaber und Kandidat Frank Hix (CDU) zurücknehmen und im Amtsblatt der Stadt mit nur noch maximal zwei Fotos auftreten, auf denen er selbst abgebildet ist.

Bad Sooden-Allendorf – Mit dieser - wie er sagte - „Selbstbeschränkung“ reagierte der Rathauschef auf einen Vorwurf der Badestädter Freidemokraten, Hix erwecke mit seiner bisherigen Praxis „den Eindruck versteckter Wahlwerbung“.

Sein von ihm so bezeichneter „Kompromiss-Vorschlag“ deckt sich in der Substanz mit der Forderung, welche die Liberalen durch Fraktionssprecher Dr. Hartmut Dunkelberg in ihrem Antrag formuliert hatten, den Hix für „rechtlich nicht zulässig“ hält und den der Finanzausschuss mit vier, gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung als Beschlussempfehlung für die Stadtverordneten abgelehnt hatte.

Damit war das Gremium dem Hessischen Städte- und Gemeindebund gefolgt, der bei Hix „keine Überschreitung oder Verletzung der Neutralitätspflicht“, mithin auch „keinen Rechtsverstoß“ erblickt hatte, der nur vorliegen würde, wenn zur Wahl „aufgefordert“ werde.

Von einem Verstoß gegen Recht und Gesetz habe er auch gar nicht gesprochen, konterte Dunkelberg, der gleichwohl in den gehäuften Hix-Bildern die Unparteilichkeit des Bürgermeisters nicht gewahrt sieht. Es sei schon auffallend, dass Hix sich „erstmals ab 2020, also im zeitlichen Vorlauf zur Bürgermeisterwahl“, in zahlreichen Ausgaben mit Text und Bild direkt an die Leser des im Volksmund „Stadtblättchen“ genannten Organs gewandt habe, das in der Stadt flächendeckend und kostenlos verteilt werde. Den Mittelwert für entsprechende Bildwiedergaben hatte der FDP-Mann mit „3,3 pro Ausgabe im Jahr 2020“ errechnet. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei das eine deutliche Überrepräsentation des Bürgermeisters.

Scharfe Kritik kam auch von SPD-Fraktionschef Peter Hieronimus. Ohne das Wort Zensur in den Mund zu nehmen, geißelte er „die unterschiedlichen Bewertungen von Eingesandtem“, was allgemein so verstanden wurde, dass missliebige Beiträge im Amtsblatt nicht veröffentlicht würden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg von Lüninck bezeichnete die Vorwürfe gegen Hix als eine „Unterstellung“. Das Amtsblatt sei dafür da, „dass Verwaltungshandeln dargestellt wird“.

Weil die Stadtverordnetensitzung am vergangenen Freitag coronabedingt abgesagt worden war, kann sich das Parlament frühestens in der regulär nächsten Sitzung am 26. Februar mit dem FDP-Antrag befassen.

Bis zur Bürgermeisterwahl - zeitgleich mit den hessischen Kommunalwahlen am 14. März - gehen noch knapp sechs Wochen ins Land. Bis dahin erscheint das Mitteilungsblatt der Stadt nur noch einmal. (zcc)

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