Kein neuer Geldeintreiber

Letzte Parlamentssitzung in Bad Sooden-Allendorf von Kritik am Bürgermeister geprägt

Symbolbild: Das Rathaus in Bad Sooden-Allendorf
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Symbolbild: Das Rathaus in Bad Sooden-Allendorf

Ausgiebig zum Wahlkampf, konkreter zum Bürgermeister-Wahlkampf wurde die letzte Sitzung der Bad Sooden-Allendorfer Stadtverordneten genutzt. Mit Ausnahme von der Unions-Fraktion natürlich hagelte es am Donnerstagabend im Kultur- und Kongresszentrum Vorwürfe gegen den CDU-Rathauschef Frank Hix.

Bad Sooden-Allendorf – Erster Streitpunkt bei der Sitzung war der Antrag des Magistrats, dass die seit Jahresbeginn vakante Stelle im Vollstreckungsdienst nachbesetzt werden darf – angesichts der noch aus Schutzschirmzeiten bestehenden Besetzungssperre abhängig vom Plazet des Parlaments.

Auf Initiative der SPD-Fraktion, der Grüne, FWG und FDP folgten, legte sich das Parlament nicht fest, sondern beschloss, dass der Antrag im Geschäftsgang bleibt und zusammen mit dem Haushalt 2021 samt dem Personalkonzept beraten wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus bemängelte, dass das Freiwerden der Stelle seit langem abzusehen gewesen sei. Zudem nannte er als überlegenswerte Alternative für eine Neubesetzung eine Umlegung der Aufgaben oder eine Umorganisation innerhalb der Verwaltung.

Das sei nicht so einfach, entgegnete CDU-Fraktionssprecher Georg von Lüninck, da es für diese Arbeit einer besonderen und längeren Ausbildung und juristischen Fachwissens bedürfe. Im Übrigen habe der Magistrat früh genug einen Antrag gestellt. Der wurde aber Anfang Dezember von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

Man wolle erst noch intensiv beraten, drängte Grünen-Stadtverordneter Martin Herrmann zudem auf mehr Zahlen, als bislang vom Bürgermeister vorgelegt worden seien – nämlich nicht nur von den Einnahmen, sondern auch von den Kosten.

Man könne aber keine vier, fünf Monate mehr warten, gab Hix zu Bedenken. Er verwies auf ein mittlerweile vorliegendes Schreiben vom Landkreis, wonach dieser die Aufgabe übernehmen müsse, wenn die Stadt ihre Außenstände nicht mehr selbst eintreibe. Das beeindruckte die große Mehrheit der Stadtverordneten aber nicht.

Das war auch bei einem Antrag der Freien Wähler der Fall, die beschlossen haben wollten, dass der zwei Wochen zuvor im Entwurf im Parlament eingebrachte Haushalt für 2021 mit dem Wirtschaftsplan der Tourismus- und Kur-AöR vervollständigt werden soll. Der habe, im Gegensatz zu den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und des Gebäudemanagements, gefehlt, erläuterte FWG-Fraktionschef Lorenz Faßhauer. Als Grund sieht er, dass der Bürgermeister lieber einen ausgeglichenen Etat mit gleichbleibenden Steuerabgaben präsentieren wollte. Den Verlust der AöR muss nämlich die Stadt zu 100 Prozent ausgleichen.

Im schlimmsten angenommenen Fall summiert sich das Defizit auf 1,7 Millionen Euro, gab Hix zu Protokoll. Doch der Wirtschaftsplan sei „noch vorläufig“, weil vieles noch unklar sei, konkret wie hoch die Verluste wegen fehlender Einnahme aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen und wer diese in welcher Höhe übernimmt, verwies der Bürgermeister auf Verhandlungen mit dem Land.

Trotzdem müssten die Stadtverordneten auch einen vorläufigen Wirtschaftsplan vorgelegt bekommen – als Grundlage für ihre Vor-Beratungen und um, wie Martin Herrmann es formulierte, Wägbarkeiten schaffen zu können. Deshalb, so beschlossen 17 Stadtverordnete, soll ihnen der Haushaltsentwurf bis zum 4. März – um den Wirtschaftsplan ergänzt – erneut ausgehändigt werden. (Stefan Forbert)

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