Bisherige Kosten von 200 Euro pro Jahr

Pferdesteuer soll in Bad Sooden-Allendorf ab 2021 entfallen

Sollen in absehbarer Zeit nicht mehr besteuert werden: Die Pferde in Bad Sooden-Allendorf, die – wie diese – nach dem Dürre-Sommer durch Zukauf von Futtermitteln ernährt werden müssen.
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Sollen in absehbarer Zeit nicht mehr besteuert werden: Die Pferde in Bad Sooden-Allendorf, die – wie diese – nach dem Dürre-Sommer durch Zukauf von Futtermitteln ernährt werden müssen.

Bad Sooden-Allendorf. Gute Nachricht für alle Pferdehalter in Bad Sooden-Allendorf: Die umstrittene Pferdesteuer soll in absehbarer Zeit entfallen.

Das kündigte Bürgermeister Frank Hix (CDU) in der jüngsten Parlamentssitzung an. Die Steuer hatte die Stadt vor sechs Jahren als deuschlandweit erste Kommune eingeführt und belastete damit Pferdehalter mit 200 Euro pro Jahr und Tier.

Bei der Vorlage des Berichts über den Stand des Haushaltsvollzugs im ersten Halbjahr 2018 wies der Rathauschef darauf hin, die Stadt als Schutzschirmkommune liege im Plan, um – wie vom Land gefordert – im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. „Vielleicht sogar besser“ werde das Ergebnis ausfallen können, so Hix. 

Vor diesem Hintergrund plane die Verwaltung schon jetzt, ab dem Jahr 2021 auf die Erhebung der Pferdesteuer zu verzichten, die der Stadt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Einnahmen von knapp mehr als 10 000 Euro beschert hat.

Mit seiner Ankündigung reagierte Hix vorab auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die Zweifel anmeldete, ob der Verwaltungsaufwand zur Eintreibung der Pferdesteuer in einem vernünftigen Verhältnis zu den daraus zu erzielenden Einnahmen stehe. Als Beispiel führte Fraktionssprecher Dr. Hartmut Dunkelberg eine Kommune aus Schleswig-Holstein an, die rückwirkend die Pferdesteuer wieder abgeschafft habe, weil den erwarteten Einnahmen sogar höhere Ausgaben gegenüber gestanden hätten.

Nach Mutmaßungen der Liberalen ist der Verwaltungsaufwand in Bad Sooden-Allendorf insbesondere wegen der „vergleichsweise häufigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren“ und auch deshalb „unverhältnismäßig hoch“, weil die Anzahl der Pferde sowohl in der steuerpflichtigen, als auch in der nicht steuerpflichtigen Haltung zunehmend geringer werde. Konkrete Zahlen nannte Hix dazu nicht und bemerkte lediglich, der Aufwand sei „überschaubar wie bei der Hundesteuer“.

Pferdehalter „mit betrieblichem Hintergrund“ waren als Ergebnis eines Normenkontrollverfahrens von der Steuerpflicht befreit worden. Bis zu dieser Entscheidung hatte Gerd Kniese allerdings schon drei Jahre lang die Pferdesteuer bezahlt. Er will das Geld zurückhaben und liegt deshalb mit der Stadt im juristischen Clinch. Der 63-jährige Nebenerwerbs-Landwirt hält sieben Pferde. 

Die Ankündigung des Bürgermeisters wertet Kniese als „Einsicht, dass die Pferdesteuer nichts gebracht hat“. „Ich bin sprachlos“, war die erste Reaktion von Reiner Escher, Vorsitzender des örtlichen Reit- und Fahrvereins, dessen Mitglieder nach seinen Angaben nur noch eine Handvoll Pferde im Stall haben. Die Ankündigung des Bürgermeisters „überrascht mich völlig“ – „positiv“, fügte er hinzu. 

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