Abstimmung der Stadtverordneten

Pferdesteuer wird in Bad Sooden-Allendorf weiterhin erhoben

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Für Pferde, wie hier auf unserem Symbolbild, müssen die Bad Sooden-Allendorfer auch weiterhin Steuern zahlen.

Bad Sooden-Allendorf. Von der Ende 2012 beschlossenen Pferdesteuer in der Stadt Bad Sooden-Allendorf wird nicht abgerückt – vorerst jedenfalls.

Mit ihrem Antrag, die Pferdesteuer-Satzung außer Kraft zu setzen und ab 2019 auf die Erhebung zu verzichten, scheiterte die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Badestädter Parlaments in diesem Jahr deutlich. Bei einer Enthaltung stimmten am Freitagabend sieben Stadtverordnete für den Antrag und 14 dagegen.

Die FDP hatte den Vorstoß gewagt, nachdem Bürgermeister Frank Hix (CDU) jüngst bemerkte, dass die Stadtverwaltung die Pferdesteuer ab 2021 nicht mehr erheben würde, wenn der städtische Haushalt wie per Schutzschirm-Vereinbarung vorgegeben konsolidiert worden ist. Außerdem, so argumentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmut Dunkelberg am Freitagabend, habe es eine Empfehlung oder gar Aufforderung des Landes Hessen zur Einführung der Pferdesteuer gar nicht gegeben. Deshalb sollten die Argumente für die Pferdesteuer neu bewertet und sie „endgültig zu den Akten“ gelegt werden. Dazu würde auch wieder Ruhe einkehren, die Stadt aus dem bundesweiten, negativen Fokus kommen und die anhängigen Gerichtsverfahren schneller enden können.

Schon im Finanzausschuss war dem Antrag wenig Wohlwollen entgegengebracht worden, er empfahl die Ablehnung mit fünf gegen eine Stimme bei einer Enthaltung.

In der Debatte am Freitag gab es nur eine Gegenrede zu Dunkelberg. CDU-Stadtverordneter Viktor Speiser erinnerte daran, dass man seinerzeit den Kompromiss beschlossen habe, auf die Steuer zu verzichten, wenn die Schutzschirm-Auflagen erfüllt sind, also für die Jahre ab 2021. Und dann wolle man die Steuer auch nicht aussetzen, wie jetzt von der FDP beantragt, sondern abschaffen. 

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