Schutzschirm prägt Entwurf

Haushalt 2016: Die Grundsteuern sollen abermals ansteigen

Bad Sooden-Allendorf. Die Haus- und Grundeigentümer in Bad Sooden-Allendorf müssen sich erneut auf höhere Grundsteuern einstellen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll 2016 auf 680 Punkte steigen. Dadurch erzielt die Stadt eine Mehreinnahme von 504.000 Euro. Die letzte Hürde ist der Haushaltsbeschluss voraussichtlich am 19. Februar. Auch im vorigen Jahr waren die Grundsteuern angehoben worden.

Frank Hix.

Das ist dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 zu entnehmen, der am Freitagabend von Bürgermeister Frank Hix (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Die Grundsteuer A steigt von 440 auf 500 Punkte. Hier beträgt die Mehreinnahme nur etwa 10.000 Euro. Die neuerliche Anhebung sei nötig, um den Haushalt schutzschirmkonform einbringen zu können. 

Walter Rammenstein.

Die FWG/FDP-Fraktion signalisierte bereits, dass sie mit einer weiteren Belastung der Bürger nicht einverstanden sei. Es wäre besser gewesen, sich das ganze Jahr über um weitere Einsparmöglichkeiten zu bemühen, sagte FWG-Sprecher Walter Rammenstein. 

Der Kommunale Schutzschirm als Programm des Landes zur Teilentschuldung von Kommunen prägt viele Abschnitte des neuen Haushaltes. Die Stadt hat 18,8 Millionen Euro aus dem Schutzschirm bekommen und weiteres Geld in fast dieser Höhe aus dem Landesausgleichsstock. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Langsam kommt man dem Ziel näher, allerdings liegt der Fehlbetrag nach dem Entwurf des Ergebnishaushaltes noch bei 2,1 Millionen Euro. Im Vorbericht wird darauf verwiesen, dass die Anforderungen des Schutzschirmes bis 2015 gut eingehalten werden konnten. Ab dem Haushalt 2016 werde dies jedoch schwieriger, so Hix. Dennoch entspreche der Plan den Vorgaben. Die Verwaltung erinnert an das dramatische Jahr 2012, als die Stadt vor der Zahlungsunfähigkeit stand.

Auf der Einnahmenseite kann die Stadt im neuen Jahr Verbesserungen erzielen. So nimmt man bei der Einkommensteuer 86.000 Euro mehr ein, bei den Schlüsselzuweisungen 364.000 Euro. Die heftig umstrittene Pferdesteuer wurde mit 18.400 Euro angesetzt.

Bei den Investitonen muss die Stadt kurz treten. Die Kreditaufnahme soll nur einen Umfang von 158.000 Euro haben. Zu den Investitionen gehören der Gehwegbau an den Soleteichen, die Riedbachbrücke und Anschaffungen für den Fuhrpark.

Von Werner Keller

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa-tmn

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