Reitverein Sickenberger Pferdefreunde haben Rechtsstreit nun endgültig gewonnen

Stadt Bad Sooden-Allendorf gibt bei einer Pferdesteuer-Klage klein bei

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Erfolgreich gegen die Pferdesteuer: die Sickenberger Pferdefreunde, hier mit (von links) Vorsitzendem Friedrich Grabing, seiner Frau Herlinde und Vize Gerd Kniese

Bad Sooden-Allendorf – Jetzt ist es endgültig: Der Reitverein Sickenberger Pferdefreunde braucht nicht die umstrittene Pferdesteuer zu bezahlen, welche die Stadt seit sechs Jahren mit jährlich 200 Euro pro Tier erhebt.

So hatte es bereits im Januar das Kasseler Verwaltungsgericht entschieden, wogegen die Stadt Berufung einlegte, nun aber klein bei gab und den Antrag wieder zurücknahm, bestätigte auf Anfrage Bürgermeister Frank Hix.

Der Magistrat, juristisch vertreten durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund, sei nicht länger bereit, das Prozessrisiko zu tragen und wolle im Übrigen „die Sache befrieden“, begründete der Rathauschef den entsprechenden Magistratsbeschluss, der dem Vernehmen nach allerdings nicht die Zustimmung des kompletten Gremiums fand.

Unter dem Aktenzeichen 5 A 326/19 Z hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 10. April die Einstellung des Verfahrens beschlossen und der Stadt die Kosten dafür aufgedrückt. Dieser Beschluss, urteilte der 5. Senat, sei unanfechtbar.

Von Anfang an hatten sich die Sickenberger Pferdefreunde gegen eine Besteuerung ihrer sieben Vereinspferde zur Wehr gesetzt, was die Vereinskasse jährlich mit 1400 Euro belastet hätte, weshalb sie letztendlich erfolgreich den Klageweg beschritten. Den Verzicht auf ein Berufungsverfahren nahm Vereinsvorsitzender Friedrich Grabing mit Genugtuung auf, fand gleichzeitig aber auch kritische Worte in Richtung Stadt. Mit der Pferdesteuer habe sie „soviel böses Blut produziert, das geht auf keine Kuhhaut“.

Unterm Strich stehe der Ertrag aus der Pferdesteuer in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Schaden, den sie angerichtet habe. Weil der Verein für Anwalts- und Gerichtskosten mit einer vierstelligen Euro-Summe im unteren Bereich in Vorleistung gegangen sei, erwarte man nun eine Rückerstattung durch die Stadt.

Unterdessen sei der einst 200 Mitglieder zählende Verein „mehr oder weniger an der Pferdesteuer zugrunde gegangen“, bilanzierte ein enttäuschter Grabing. Heute seien es etwa nur noch ein Dutzend, und der Verein, inzwischen ohne Pferde, Ställe und Reitanlage, in die man viel Herzblut und Geld investiert habe, stehe praktisch vor der Auflösung. „Die Leute sind uns weggelaufen“, assistiert sein Stellvertreter Gerd Kniese, der es deswegen für überlegenswert hält, eine Schadenersatzklage gegen die Stadt anzustrengen.

Wie die Sickenberger Pferdefreunde hatte auch der Pferdezüchter Jürgen Bringmann aus dem Stadtteil Hilgershausen gegen die Erhebung der Pferdesteuer erfolgreich geklagt, wogegen die Stadt zunächst ebenfalls in Berufung gegangen war, jetzt aber auch diesen Antrag wieder zurücknahm. Weil ihm aber noch kein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens vorlag, wollte Bringmann den Verzicht der Stadt vorerst nicht kommentieren.

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