Klage wurde zurückgezogen

Stadt Bad Sooden-Allendorf muss nicht für Gasleitung eines Restaurants zahlen

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Die überbaute Tiefgarage in Sooden mit dem im Fachwerkstil erbauten China-Restaurant (links).

Bad Sooden-Allendorf. Im Streit um eine Rechnung für die Reparatur einer defekten Gasleitung hat die Stadt Bad Sooden-Allendorf gesiegt.

Die drei Eigentümer eines China-Restaurants, das auf der überbauten Tiefgarage in Sooden steht, nahmen am Freitag während einer Güteverhandlung vor dem Amtsgericht in Eschwege ihre Klage gegen die Stadt zurück, mit der sie feststellen lassen wollten, dass sie nicht zur Zahlung der Rechnung in Höhe von 1109,91 Euro verpflichtet seien.

Diese Gasleitung verläuft innerhalb der städtischen Tiefgarage, weshalb die ausführende Firma die Rechnung an die Stadt adressiert hatte. Die wiederum leitete sie an die drei Hausbesitzer weiter, die jetzt „freiwillig“ den seit fast zwei Jahren offenen Betrag begleichen wollen. In dem Zivilverfahren hatte zuvor Richterin Riemenschneider deutlich gemacht, dass die Gasleitung „Zubehör des Gebäudes ist, dem sie dient“. Im konkreten Fall sind das neben dem Restaurant noch zwei weitere Häuser, eine Bar und eine Gastwirtschaft.

Über den Ausgang des Verfahrens sei er „sehr erfreut“, sagte Bürgermeister Frank Hix. Damit werde klargestellt, dass die Gasleitung nicht zur Tiefgarage, sondern zum Betrieb der privaten Häuser gehöre, diesbezüglich anfallende Kosten somit auch nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten. Als einer der Kläger sieht auch der Geschäftsführer eines Immobilienservices, Manfred Eichenberg, „das eigentliche Ziel erreicht“. Damit bezog er sich auf eine Äußerung von Helmut Franke, der als Leiter des städtischen Bauamtes in dem Verfahren zugesagt hatte, die Zuständigkeiten hinsichtlich der Gasleitung würden jetzt „aufgedröselt“ und den Betroffenen mitgeteilt. Den Besitzern der beiden anderen Häuser leitete Eichenberg die anteiligen Rechnungen noch gestern zu. Einer der Eigentümer ist pikanterweise jene einheimische Firma, welche die Reparaturarbeiten im Mai 2016 ausgeführt hatte. 

Hintergrund

Im Juni 2000, als es den Euro noch nicht gab, hatten Manfred Eichenberg und zwei frühere Gastwirte des „Fischerstübchens“ zu gleichen Teilen das Gebäude samt Restaurant und Wohnung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren für knapp 300 000 D-Mark erworben – eine günstige Kapitalanlage. Dieses Haus steht wie andere auch über der Tiefgarage, welche die Stadt Ende der 1980er-Jahre vornehmlich für Gäste des benachbarten Kurparkhotels bauen ließ. Unter der Decke der Tiefgarage ist jene Gasleitung verlegt, die neben dem China-Restaurant auch weitere Häuser versorgt, für die Tiefgarage selbst aber überhaupt keine Rolle spielt.

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