Diskussion um Straßenausbaubeiträge geht weiter

Stadt Bad Sooden-Allendorf will Abschaffung nochmal überlegen

+
Engagieren sich als aktuell Betroffene für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Reinhard Rau (von links), Petra Vogel, Albert Schade und Susanne Schinke, die Vorsitzende der örtlichen Interessengemeinschaft.

Bad Sooden-Allendorf. Unter dem wachsenden Druck von Bürgern für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, mit denen Anwohner finanziell zum Teil hoch belastet werden, wenn „ihre“ Straße von Grund auf erneuert wird, rudert die Stadt Bad Sooden-Allendorf möglicherweise zurück.

Das ist das Ergebnis einer Versammlung, zu der die Interessengemeinschaft Kanal- und Straßenbeiträge am Mittwochabend neben Betroffenen auch Bürgermeister Frank Hix (CDU) und die Vertreter der Fraktionen im Stadtparlament eingeladen hatte.

Laut noch gültiger Satzung werden die Anwohner bei der Straßenerneuerung mit der Hälfte der Kosten zur Kasse gebeten. Grundlage ist das Kommunale Abgabengesetz, das vom Land Hessen in der Weise geändert wurde, dass es den Städten und Gemeinden neuerdings freistellt, diese Beiträge von den Anwohnern zu fordern, ohne selbst finanziell in die Bresche zu springen.

Nach Anhörung der Argumente für und gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung fühlte sich Bürgermeister Frank Hix „inspiriert, noch einmal zu rechnen“. Er werde in den Magistrat gehen „mit dem Willen für eine Abschaffung“, kündigte er an. Hix: „Versprechen kann ich aber nichts.“

Zuvor hatte er noch – wie auch CDU-Fraktionschef Georg von Lüninck – erklärt, die Badestadt als Schutzschirmkommune könne sich die Abschaffung der Beiträge „nicht leisten“. Wie sein Parteifreund sieht der Bürgermeister das Land Hessen in der Pflicht, bei einem Verzicht auf die Beiträge für einen Ausgleich zu sorgen. Bewusst habe die Stadt bisher von einer grundhaften Straßensanierung abgesehen, die etwa im Balzernbornweg Anlieger im Einzelfall sogar „mit einer sechsstelligen Summe“ belasten würde.

Ohne Wenn und Aber für eine Aufhebung der Beitragsatzung sprach sich FWG-Fraktionschef Lorenz Faßhauer aus. Weil abwesend, waren von SPD, Grünen und FDP keine Stellungnahmen zu hören. Als Sprecher der Interessengemeinschaft bezeichnete Ex-Bürgermeister Rolf Jenther die Beiträge als „ungrecht und unsozial“. Verursacher für Straßenerneuerungen seien nicht die Anlieger, die schon mit Erschließungskosten und Grundsteuer stark belastet würden, sondern „alle Autofahrer“, die ebenfalls hohe Abgaben in Form etwa von Kfz- und Mineralölsteuer zu schultern hätten. Von den 70 Milliarden Euro, die der Staat damit erziele, flössen aber nur 20 Prozent in den Straßenbau inklusive Autobahnen.

Andrea Müller-Nadjm, Sprecherin für Nordhessen der Arbeitsgemeinschaft Beitragsfreies Hessen, wies darauf hin, auch defizitäre Gemeinden hätten die Straßenbeiträge bereits abgeschafft.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.