Land sieht in Sanierung eine "freiwillige Leistung"

Steht das Gradierwerk in Sooden nur zum Spaß da?

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Halten sich gern „stundenlang“ in salzhaltiger Luft auf: Kurgast Paul Düker (links) aus Edertal und Walter Hachenei (Dortmund), der gerade seine kurende Ehefrau besucht.

Bad Sooden-Allendorf. Überspitzt könnte man fragen, ob das Gradierwerk in Sooden nicht mehr als ein Spaßfaktor für Besucher ist, die sich eben mal eine „Meeresbrise“ um die Nase wehen lassen möchten.

Dieser Gedanke drängt sich auf, weil das Land Hessen anstehende Unterhaltungsmaßnahmen und Sanierung nicht als eine Pflichtaufgabe, sondern als freiwillige Leistung betrachtet und über das Regierungspräsidium (RP) in Kassel die Drohung ausgesprochen hat, der Stadt – wie gerade erst – auch beim nächsten Mal Geld aus dem Landesausgleichsstock vorzuenthalten, wenn sie sich für dieses Projekt weiter verschuldet.

Konkret monierte das RP, bei einer Realisierung des 1,7 Millionen-Euro-Projektes betrage die Nettoneuverschuldung knapp 656 000 Euro. Eine weitere Verschuldung der Schutzschirmkommune sei aber zu vermeiden. Darauf habe die Behörde schon bei der Genehmigung des Haushalts 2016 hingewiesen. Demnach seien Investitionen „nur für unabweisbare Maßnahmen zulässig“. Diese Vorgabe, so heißt es in der Genehmigungsverfügung zum laufenden Etat, werde nicht erfüllt, was „sich gegebenenfalls bei einer erneuten Antragstellung auf eine Fehlbetragszuweisung aus dem Landesausgleichsstock negativ auswirken wird“.

In der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch übten deshalb Vertreter aller Fraktionen im Badestädter Parlament erneut scharfe Kritik an der Landesregierung. „Ein ziemlicher Hammer“, urteilte Martin Herrmann (Grüne) und war sich mit CDU-Fraktionschef Georg von Lüninck einig, hier gehe es um eine existenzielle Frage.

Die Instandhaltung des denkmalgeschützten Freiluft-Inhalatoriums sei für die Kurstadt keine freiwillige Leistung, sondern von elementarer Bedeutung, unterstrichen auch Bürgermeister Frank Hix (CDU) ud Stadtkämmerin Steffi Dahlmann.

Anders als das RP sehe die Stadt sehr wohl in der Erhaltung des Gradierwerks eine Pflichtaufgabe, assistierte SPD-Fraktionschef Peter Hieronimus unisono mit FDP-Mann Siegmar Zumwinkel und forderte widerspruchslos, es müsse „von allen Seiten geschossen werden“, um deutlich zu machen, in welcher Lage sich die Stadt befinde. Noch einen drauf setzte FWG-Fraktionschef Lorenz Faßhauer, der schlicht von „Erpressung“ sprach.

Nun soll der Magistrat die Sache rechtlich klären lassen“, bereitete CDU-Mann von Lüninck einen einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses vor, wonach der Magistrat prüfen soll, auf welcher rechtlichen Grundlage sowohl freiwillige Leistungen als auch Pflichtaufgaben basierten.

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