Verlustausgleich sollte auf 450.000 Euro erhöht werden

Patt-Situation im Parlament: Steht die Werratal-Therme vor dem Aus?

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Knifflige Zeiten: Was passiert mit der Werratal-Therme, wenn Bürgermeister Frank Hix als Geschäftsführer der Kurbetriebs-GmbH Insolvenz anmeldet? Derzeit wird noch geprüft, ob es soweit kommen soll. Die Folgen sind dann auch noch unklar. 

Bad Sooden-Allendorf. Eine Patt-Situation am Freitagabend im Badestädter Parlament wird möglicherweise unangenehme Folgen haben.

Bei Stimmengleichheit hatten es die Stadtverordneten vor allem wegen des Widerstands der SPD abgelehnt, den im Wirtschaftsplan für dieses Jahr vorgesehenen Verlustausgleich für die Kurbetriebs- GmbH, sprich: die Werratal-Therme, um 20.000 auf 450.000 Euro zu erhöhen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Bürgermeister Frank Hix (CDU) „entsetzt“. Er lässt jetzt prüfen, ob er ein Veto einlegt oder Insolvenz für die Therme anmelden muss. Am Mittwochnachmittag lag das Ergebnis des Wirtschaftprüfers noch nicht vor. Für einen Widerspruch gegen einen Parlaments-Entscheid hat ein Bürgermeister eine Frist von zwei Wochen.

Vor der Abstimmung der 24 Abgeordneten - die Fraktionen von CDU und Grünen waren nicht vollzählig - hatte der auch als Geschäftsführer der Kurbetriebs-GmbH tätige Hix darauf verwiesen, das vorläufige und auf das Jahresende hochgerechnete Ergebnis lasse darauf schließen, dass die im Wirtschaftsplan prognostizierten und so festgeschriebenen 430 000 Euro als Verlustausgleich nicht ausreichen könnten. Deshalb sollte vorsichtshalber eine Erhöhung um 20 000 Euro erfolgen.

Damit wäre exakt jene Summe erreicht, die im Schutzschirmvertrag als höchst zulässig vereinbart ist. Bei Bedarf, so Hix weiter, würden die Einsparungen im Fachbereich Finanzen vorgenommen. Der Magistrat hatte sich für diese Lösung ausgesprochen.

Das möglicherweise höhere Minus der Werratal-Therme - zum Vergleich: Vor zehn Jahren hatte es noch 740 000 Euro betragen - begründete Hix mit einer Havarie in der Therme, die über Pfingsten wegen Instandsetzungsarbeiten fünf Tage geschlossen werden musste. „Wir wollen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten kommen“, sagt der Verwaltungschef.

Er habe sich über die Vorlage „ein wenig geärgert“, konstatierte SPD-Fraktionschef Peter Hieronimus und machte ein „Geschmäckle“ aus. „Geld auf Halde“ im Fachbereich Finanzen lehnte Hieronimus ab und wollte wissen: „Gibt es einen finanziellen Engpass oder nicht?“ Statt einer Erhöhung des Verlustausgleichs favorisierte der SPD-Sprecher das Instrument einer überplanmäßigen Ausgabe.

CDU-Fraktionschef Georg von Lüninck warnte: „Wenn wir in der nächsten Woche kein Geld haben, müssen wir Insolvenz anmelden.“ Er gehe davon aus, dass die Grenze der Liquidität erreicht sei.

Grünen-Abgeordneter Martin Herrmann warf Hieronimus einen nach seiner Ansicht inflationären Umgang mit dem Begriff „Geschmäckle“ vor. Am Ende bleibe immer nur „eine fade Suppe“ übrig, ermahnte er den SPD-Kollegen, „nicht immer so groß zu skandalisieren“.

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