Swap-Zins-Klagen: CDU-Landratskandidat Schmagold kritisiert Kommunalaufsicht

Bad Sooden-Allendorf. Die Kommunalaufsicht des Werra-Meißner-Kreises soll die Städte bei ihren Klagen gegen die DZ-Bank wegen des Zins-Swaps unterstützen und die Klageverfahren koordinieren. Das fordert Magnus Schmagold, der CDU-Kandidat zur Landratswahl 2012.

„Wichtig ist, dass alle Städte für die Klagen optimal aufgestellt sind“, erklärte Schmagold, der die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Bad Sooden-Allendorf und der Kommunalaufsicht kritsiert. Statt die Städte öffentlich anzugreifen, sollte die Kommunalaufsicht bei der Schadensbegrenzung helfen, die Klagechancen erhöhen und rechtlichen Beistand leisten.

Im Sinne der Fürsorgepflicht der Kommunalaufsicht, so findet der CDU-Landratskandidat, sollte sich die Tätigkeit der Kreisverwaltung nicht darauf beschränken, auf die Genehmigungsfreiheit dieser Finanztransaktionen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sowie Handlungsrichtlinien des Landes aus dem Jahr 2009 zu verweisen.

Magnus Schmagold regt zudem an, die Frage zu klären, wie die in Namen und Auftrag der DZ Bank arbeitende Raiffeisen- und Volksbank an Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis mit der geschäftsanbahnenden Äußerung „Es sei alles mit der Kommunalaufsicht abgesprochen“ habe herantreten können.

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