Stadt will sich gegen Pläne wehren

Vorbereitungen für Seniorenresidenz statt Kurparkhotel in Bad Sooden-Allendorf

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Wie ausgestorben: Das Kurparkhotel in Bad Sooden-Allendorf sieht aktuell verwaist aus, außen weist nichts mehr auf einen regulären Hotelbetrieb hin.

Bad Sooden-Allendorf. Die Pläne von Konsul Ekkehart Eymer, gegen den Willen der Stadt Bad Sooden-Allendorf aus dem Kurparkhotel eine Seniorenresidenz zu machen, nehmen wohl konkrete Formen an.

Dafür spricht unter anderem eine halbseitige Anzeige in einem lokalen Anzeigenblatt sowie die Kontaktaufnahme der Betreiber-GmbH der „Park-Residenz“ mit dem Hessischen Amt für Versorgung und Soziales (HAVS) in Kassel.

Die Anzeige von Anfang Juli wirbt mit einem Foto des Hotels für die „Park-Residenz“ und wendet sich an Personen, die „den dritten Abschnitt ihres Lebens gestalten wollen.“ In der „Hotel-Residenz“ könne man unabhängig wohnen, zudem biete das „Gesundheitshotel“ ambulante Versorgung durch „eine renommierte Klinik mit zehn Fachärzten, Physiotherapie, Massage und Pflege“. Wellnesswünsche sowie die Nutzung der Schwimmhalle einer „Partnerklinik“ werden auch in Aussicht gestellt. „Ob mit Gesundheitsproblemen oder Alterserscheinungen“, man finde eine Lösung. Als Ansprechpartnerin ist eine Mitarbeiterin der Balzerbornklinik angegeben, die ebenfalls von Eymer betrieben wird.

Offenbar soll die Residenz zum 1. Oktober offiziell eröffnen. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Anfrage waren weder Eymer noch Balzerborn-Verwaltungsleiter Jens Schütz, der wohl auch Leiter der Betreibergesellschaft der Residenz ist, für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Betreiber haben bereits im Oktober 2017 die Betreuungs- und Pflegeaufsicht beim HAVS formlos informiert, das Kurparkhotel in eine anzeigepflichtige Einrichtung umwandeln zu wollen, sagt Pressesprecher Thorsten Haas vom zuständigen RP Gießen auf Anfrage. Im März 2018 habe auf Wunsch des Betreibers eine Beratung vor Ort stattgefunden, bei der die Behörde auf erforderliche Umbaumaßnahmen hinwies. „Eine detaillierte Anzeige mit den vorgeschrieben Unterlagen, die in einer förmlichen Anzeige vorgelegt werden müssen, liegt bis dato aber noch nicht vor.“

Wer eine Einrichtung der Alten- und Behindertenhilfe eröffnen will, muss das drei Monate vorher verpflichtend bei der Betreuungs- und Pflegeaufsicht anzeigen. Diese muss den Betrieb zwar nicht mehr genehmigen, kann ihn aber untersagen, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, sagt Haas. „Diese sind im Wesentlichen, dass neben dem Wohnraum auch individuelle Betreuungs- und Pflegeleistungen aus einer Hand angeboten werden.“ Der Begriff „Seniorenresidenz“ ist laut Haas nicht rechtlich definiert. Man verstehe oft darunter Einrichtungen mit hotelähnlichem Charakter, oft mit Café oder Restaurant, Angeboten zur Grundversorgung (z.B. Mittagessen, Wohnungsreinigung) und Gemeinschaftsflächen wie Lobbys, Bibliotheken und Schwimmbäder.

Stadt will sich gegen Pläne wehren

Die großflächige Anzeige zur „Park-Residenz“ hat in Bad Sooden-Allendorf für einigen Wirbel gesorgt. „Davon weiß ich nichts“, sagt etwa Bad Sooden-Allendorfs hörbar überraschter Bürgermeister Frank Hix. Konsul Ekkehart Eymer habe die Stadt nicht über seine aktuellen Pläne informiert, man habe seit Monaten keinen Kontakt zu ihm.

Seit sich die Hotel-Kette Lindner vor einem Jahr aus dem Kurparkhotel zurückgezogen hat, ist die Zukunft des Vier-Sterne-Hauses offen. Eigentümer Eymer will dort eine „Residenz“ für Senioren einrichten, die Stadt besteht auf einem Hotel. Beim Verkauf der Anlage an Eymer 2005 hätte das gemäß einer Klausel im Kaufvertrag im Grundbuch festgeschrieben werden sollen – doch das ist bis heute nicht geschehen. „Wir versuchen noch, das außergerichtlich zu klären“, sagt Hix, der sich aber auch den Gang vor ein Gericht offenhält. Die Stadt lasse zudem von der Bauverwaltung des Werra-Meißner-Kreises prüfen, ob eine Seniorenresidenz im ehemaligen Hotel laut Bebauungsplan überhaupt möglich wäre. Dieser sieht aktuell nur eine touristische Nutzung vor. Bis Anfang des Jahres gab es mehrere Treffen von Hix, den Fraktions-Chefs und Eymer. Hix und Vertreter der Fraktionen bestätigen HNA-Informationen, nach denen Eymer der Stadt Folgendes angeboten hat: 

• einen Zuschuss von 200 000 Euro für das Kultur- und Kongresszentrum (KuK), 

• die Durchführung von Tanztee und Kulturveranstaltungen in Kooperation mit lokalen Veranstaltern im KuK, 

• die Anmietung von Tiefgaragenplätzen durch den neuen Betreiber und 

• den Betrieb des Vitra Kurhotels als Kur- und Tagungshotel mit 144 Betten (drei Sterne). 

Diese Zusagen habe die Stadt allerdings nicht angenommen, sagt Hix. Man wolle noch Zahlen sehen.

Das sind die Folgen für die Tiefgarage

Seit Juni kann jeder die Tiefgarage unter dem Hotel kostenlos nutzen – auch die 60 für Hotelgäste reservierten Plätzen. Die Stadt hatte den entsprechenden Mietvertrag mit Eymer gekündigt, obwohl der noch bis 2019 lief. Es gibt Gerüchte über nicht gezahlte Gebühren, aber Hix kommentiert das nicht. Er kündigt an, dass noch dieses Jahr die Parkgebührenordnung geändert werden soll: Dann werden die Parkplätze vorerst für alle Nutzer kostenpflichtig. „Wir haben ja dafür Unterhaltungskosten“, sagt Hix. Falls es wieder einen Hotelbetrieb geben sollte, könne man wieder über eine Vermietung verhandeln.

Das sind die Folgen für das Kultur- und Kongresszentrum 

Ursprünglich gab es ein Gesamtkonzept aus Hotel und KuK. Doch seit Januar 2017 bewirtschaftet die Stadt das KuK wieder selbst. „Ohne Hotelbetrieb ist die Auslastung der Halle deutlich schwieriger“ sagt Hix. Das habe man seit dem Weggang von Lindner deutlich gemerkt.

Zu einem anderen Ergebnis kam dagegen eine Hotelverträglichkeitsanalyse vom März 2018 für Bad Sooden-Allendorf, die Eymer laut Hix beim Tourismusberatungsbüro dwif (Berlin) in Auftrag gegeben hat. Sie liegt der HNA vor und empfiehlt, das defizitäre Kurparkhotel zu schließen. Eine geringere Auslastung des KuK sei durch die Hotelschließung nicht zu erwarten. Die Verfasser der Analyse gehen davon aus, dass 80 Prozent der Gäste sich anderen Hotels in der Badestadt zuwenden würden und dass die Bewohner einer Seniorenresidenz sogar 130 000 Euro mehr in Gastgewerbe, Einzelhandel und für Dienstleistungen in der Stadt ausgeben als die Gäste des Kurparkhotels. 

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