Verwaltungsgericht hat noch nicht entschieden

Baustart für Feuerwehrwache in Schwebda trotz Klage möglich

Noch Zukunftsmusik: So soll der Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Schwebda aussehen, doch zunächst müssen der B-Plan geändert und die Kostenfrage geklärt werden. Grafik: Luther Bauplanung
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Noch Zukunftsmusik: So soll der Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Schwebda aussehen, doch zunächst müssen der B-Plan geändert und die Kostenfrage geklärt werden. Grafik: Luther Bauplanung

Trotz des schwebenden Klageverfahrens gegen das Land wegen der Fördermittel für den Neubau der Feuerwehr in Schwebda könnte die Gemeinde Meinhard mit dem Bau beginnen.

Schwebda –Das teilte Bürgermeister Gerhold Brill in der vorigen Woche mit. Der Rechtsanwalt des Innenministeriums habe auf Anfrage signalisiert, dass Meinhard trotz der noch nicht entschiedenen Klage eine Ausnahmegenehmigung für den Baustart haben könne.

Meinhard hatte sich 2020 entschieden, gegen den Förderbescheid des Landes für den Neubau in Schwebda vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Grund war, dass das Land für den Neubau mehr als 100 Prozent niedrigere zuwendungsfähige Kosten veranschlagt hat, als von einem Baubüro bereits 2017 kalkuliert worden sind. Das Büro Luther hatte die Baukosten seinerzeit mit 1,3 Millionen Euro kalkuliert und sich dabei an die Raumempfehlung des Landes gehalten. Das Land rechnete die Kosten auf 645 000 Euro runter. Von dieser zuwendungsfähigen Summe soll Meinhard 40 Prozent als Förderung erhalten – also knapp 260 000 Euro. Schon nach Baukostenstand von 2017 würde die Kommune damit auf über 1,2 Millionen Euro sitzen bleiben beziehungsweise den Bau gar nicht erst angehen können. Inzwischen sind auch hier nach aktueller Schätzung die Baukosten um weitere 500 000 Euro auf jetzt 1,75 Millionen Euro angestiegen, wie Brill jetzt mitteilte.

Der Anbau für die Rettungshundestaffel Werra-Meißner, den Brill zugesagt hat, ist in der Kalkulation nicht inbegriffen. „Hier müssen wir andere Fördertöpfe ansprechen“, so der Bürgermeister. Wann die Klage gegen das Land entschieden werden kann, ist bisher unklar. Das zuständige Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung für 2022 angekündigt.

Ob es überhaupt zu einem Gerichtstermin kommt, ist ebenso wie der Zeitpunkt offen. Brill geht davon aus, dass die Gemeinde entweder mehr Fördermittel für den Bau bekommt oder die ursprünglich zugesagte Summe unverändert bleibt. „Weniger als die 260 000 Euro werden es auf keinen Fall“, sagte er. Die Entscheidung dürfte exemplarisch für viele Kommunen sein, da die Landesförderungen nicht proportional mit dem Anstieg von Baukosten gewachsen sind – in Reichensachsen beispielsweise sind die Kosten für den Feuerwehrneubau inzwischen von 4,2 auf jetzt rund sieben Millionen Euro angewachsen.

Unterdessen hat die Gemeindevertretung Meinhard jetzt auch der Änderung des Bebauungsplanes am Ostufer des Werratalsees zugestimmt. Der sah bisher nur eine touristische und sportliche Nutzung vor und soll nun um Feuerwehr und Rettungsdienst erweitert werden, damit das Gerätehaus dort gebaut werden kann. Als Fläche vorgesehen ist der jetzige Parkplatz.

Als Ersatzparkplatz soll eine Fläche westlich des jetzigen Parkplatzes am Ostufer hergerichtet werden. Laut Landeskirchenamt und dem Pfarramt Schwebda bestehe die Möglichkeit eines längerfristigen Pachtvertrages oder auch Kaufs der Fläche. In diesem Zusammenhang wies Brill darauf hin, dass der Sportplatz in Schwebda Mitte der 2000er-Jahre auf Kirchenland gebaut wurde, für das die Gemeinde Meinhard lediglich einen langfristigen Pachtvertrag hat. (Stefanie Salzmann)

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