Reaktionen aus der Politik

Kreisspitze bedauert frühe Corona-Impfung - Das sagen die Kreistagsfraktionen

Stehen seit Bekanntwerden ihrer Impfung vom 27. Dezember in der Kritik: Landrat Stefan Reuß und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Rainer Wallmann.
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Stehen seit Bekanntwerden ihrer Impfung vom 27. Dezember in der Kritik: Landrat Stefan Reuß und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Rainer Wallmann.

Die Information, dass Landrat Stefan Reuß und sein Vize Rainer Wallmann bereits eine Impfung erhalten haben, hat in Politik und Bevölkerung zahlreiche Reaktionen hervorgerufen.

Werra-Meißner – Am Dienstagabend haben sich Landrat Stefan Reuß und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Rainer Wallmann in einer persönlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Darin nehmen sie noch einmal zu den Vorwürfen Stellung, erklären die Situation vom 27. Dezember und entschuldigen sich.

Wörtlich heißt es in dem Statement: „Wir bedauern, dass wir in einem Moment schnell notwendiger Entscheidungsfindung und der vorherrschenden positiven Stimmungslage vor Ort über den erfolgreichen Ablauf des Impfstarts aus heutiger Sicht nicht konsequent bei unserer ablehnenden Haltung geblieben sind und dies nicht früher öffentlich bekannt gemacht haben. Uns ist bewusst, dass dies dem Vertrauen in die Politik schaden kann und entschuldigen uns dafür.“

Reuß und Wallmann wollten sich nicht vordrängeln

Gleichzeitig erklären sie, warum sie auf die Zweitimpfung verzichtet haben. Kritiker hatten ihnen gestern vorgeworfen, dass dadurch die Annahme der ersten Impfung noch verwerflicher sei. Sie wollten niemandem eine Impfung wegnehmen oder uns vordrängeln, wiederholen sie in ihrem Statement.

„Wir haben daher die Zweitimpfung abgelehnt, die für den Impfschutz 21 bis 42 Tage später hätte erfolgen müssen, da dieser Impfstoff planmäßig und zu diesem Zeitpunkt auch die sechste Dosis ohne formale Einschränkung im Sinne der Impfverordnung eingesetzt werden konnte.“ Sie selbst gelten formal als Ungeimpft und werden sich jetzt dann impfen lassen, „wenn wir an der geplanten Reihe sind.“

SPD, Grüne und Linke stellen sich hinter Kreisspitze - CDU, FDP und FWG stellen Fragen

In zwei Videokonferenzen haben Landrat Stefan Reuß (SPD) und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Rainer Wallmann (Die Grünen) am Dienstagnachmittag zunächst den Kreisausschuss und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, eine halbe Stunde später dann die Bürgermeisterrunde des Werra-Meißner-Kreises über die Vorkommnisse vom 27. Dezember in Hermannrode informiert.

Dabei sei es ruhig und sachlich zugegangen, berichten Teilnehmer aus den beiden Runden. Zu einer detaillierten Aussprache über den Sachverhalt sei es dabei nicht gekommen. Auf Anfrage unserer Zeitung haben die Fraktionen sich zu den Sachverhalten erklärt.

SPD

„Die Kreis-SPD steht voll und ganz hinter Landrat und Erstem Kreisbeigeordnetem, und wir verurteilen aufs Schärfste die Schmutzkampagne der CDU“, sagen die Fraktionsvorsitzende Karina Fissmann und der Vorsitzende des Unterbezirks Werra-Meißner, Knut John. Sie spielen damit auf Veröffentlichungen der CDU Werra-Meißner in sozialen Netzwerken an, die von Vordrängeln sprechen.

Ein „Vordrängeln“ habe es nicht gegeben, erklären sie weiter. Landrat Reuß und Dr. Wallmann stehen seit Beginn der Corona-Krise als Verantwortliche an der Spitze des Krisenmanagements im Kreis. „Wir danken ihnen für ihr außerordentliches Engagement und den überragenden persönlichen Einsatz.“

CDU

Stefan Reuß und Rainer Wallmann hätten mit ihren Entscheidungen allen Politikern im Kreis einen Bärendienst erwiesen, sagt Stefan Schneider, Vorsitzender der CDU Werra-Meißner. „Die Spitze des Kreises muss als Vorbild vorangehen und dafür sorgen, dass die Kranken und Schwachen zuerst geimpft werden.“

Die Tatsache, dass in den Biontech-Injektionsfläschchen sechs statt fünf Dosen enthalten sind, sei am 27. Dezember genauso bekannt gewesen, wie die Frage der Impfreste. „Unerklärlich ist für uns, warum es keine auskömmliche Liste mit berechtigten Nachrückern gab?“, sagt Schneider.

Die Grünen

Weder von Stefan Reuß noch von Rainer Wallmann sei es geplant gewesen, geimpft zu werden. „Bei dieser Sachlage von „vordrängeln“ oder „erschleichen“ von Impfterminen zu sprechen, halten wir für überzogen“, sagt Vorstandssprecher Felix Martin.

Dennoch hätten beide einen Fehler gemacht, den sie auch eingeräumt und für den sie sich entschuldigt haben. „Fehler sind menschlich und können in Ausnahmesituationen passieren.“

FWG

Es wäre eher angebracht gewesen, Personal aus dem Rettungsdienst oder der nächsten Prioritätengruppe zu impfen, lässt die FWG verlautbaren. Sie hätten sich schon damals „ein vernünftiges Konzept zur Impfung des Personenkreises aus der ersten Prioritätengruppe“ gewünscht.

Der Fraktion der Freien Wähler sei es indes unverständlich, dass die Mitteilung über die Verwendung übrig gebliebener Impfstoffe für die Verwaltungsspitze nicht gleich kommuniziert wurde, sondern erst nach über sechs Wochen, als es durchsickerte und in der Presse stand. „So entsteht der Eindruck, es sollte etwas verheimlicht werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Waldemar Rescher.

Die Linke

Für Die Linke stellt der gesamte Vorgang aus damaliger Sicht kein Problem dar. „Seinerzeit ging man noch von tausenden von Impfungen pro Woche aus“, sagt Bernhard Gassmann für die Kreistagsfraktion.

„Deshalb erkennen wir auch kein Vordrängeln des Landrats oder des Ersten Kreisbeigeordneten.“ Die Art und Weise, wie die CDU das Thema ausschlachte, hält Die Linke indes für ein „billiges Wahlkampf-Manöver“.

FDP

„Verwundert“ zeigt sich die FDP. „Impfungen müssen zuerst bei älteren Menschen, Pflegepersonal und besonders Gefährdeten durchgeführt werden“, sagt Vorsitzender Max Grotepaß. Die Liberalen halten Reuß und Wallmann zugute, dass sie sich nicht vorgedrängt haben, sondern von anderen gedrängt wurden. „Sie haben nicht richtig gehandelt, sie haben aber auch keiner anderen Person eine Impfung weggenommen.“

(Tobias Stück)

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