Halbe Stelle für Aufarbeitung der Finanzen

Berkatal will die seit 2008 fehlenden Jahresabschlüsse 2022 vorlegen

Das Dorf Frankershausen in Berkatal aus der Luft, umgeben von gelben Rapsfeldern
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Berkatal aus der Luft

Jahresabschlüsse, eine neue Skaterbahn und ein Platz für einen Mobilfunkmasten standen auf der Tagesordnung der Berkataler Gemeindevertretung am Dienstagabend in der Mehrzweckhalle in Frankenhain.

Frankenhain - Regulatorische Vorschriften, insbesondere die Umstellung des Buchungsverfahrens auf die Doppik, stellten gerade kleine Kommunen vor besondere Herausforderungen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen. Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss empfahl daher laut Gerhard Nolte (ÜWG), für sechs Monate eine halbe Stelle in der Verwaltung zu schaffen, um die Bearbeitung der offenen Jahresabschlüsse seit 2008 zu unterstützen. „Wir sind generell seit 2008 unterbesetzt. Hinzu kommen gesundheitliche Ausfälle und seit letztem Jahr auch pandemiebedingte Einschränkungen. Es ist eine gute Anerkennung seitens der Gemeindevertretung, der Verwaltung jetzt unter die Arme zu greifen“, erklärt Friedel Lenze (SPD), Bürgermeister.

Aufsichtsbehörden prüfen Berkatals Finanzen inzwischen häufiger

Aktuell sei laut einer Antwort des Bürgermeisters an den Landrat geplant, die Jahresabschlüsse bis 2016 in 2022 fertigzustellen, wobei „es nicht förderlich ist, wenn parallel zur Abarbeitung noch aufwendige Prüfungen einbezogen werden“, so Lenze mit Blick auf gehäufte Prüfungen der Verwaltung seitens der Aufsichtsbehörden. Lenze werde nun prüfen, in welcher Form die bereitgestellten 15 000 Euro zur personellen Unterstützung eingesetzt werden können.

„Wir möchten betonen, dass wir keine Kritik an der Verwaltung üben, sondern beabsichtigen, die Jahresabschlüsse schnellstmöglich voranzubringen, weil wir sonst stark eingeschränkt werden“, so Thomas Schill (ÜWG). Laut Bernd Müller (CDU) wurden auf Empfehlung des Ortsbeirates Frankenhain zudem 5000 Euro für eine Ersatzbeschaffung der entfernten Skaterbahn in Frankenhain reserviert. Die Haushaltssatzung wurde mit beiden Ergänzungen einstimmig angenommen.

Standort für Vodafone-Mobilfunkmast bestätigt

Kontrovers diskutiert wurde die Zustimmung zur Errichtung eines Mobilfunkmasts in der Nähe des Frankenhainer Grillplatzes. Lenze wurde zuvor beauftragt, Details zur Standortwahl und technischen Nutzung von der Vantage-Towers AG, die potenzielle Standorte für Netzbetreiber Vodafone akquiriert, einzuholen: „Erhellende Informationen haben wir nicht bekommen. Ich hätte mich nicht getraut, so eine Antwort abzusenden“. Manfred Zindel (ÜWG) fasst die offenen Punkte kritisch zusammen: „Wer profitiert von diesem Mast? Nur Vodafone-Kunden?“ Matthias Dix (CDU) teilt die Kritik, betonte mit Blick auf die Abdeckung mit dem LTE-Standard aber, dass „man grundsätzlich einige Dinge hinnehmen muss, um eine Verbesserung der Infrastruktur zu erreichen“. Gesundheits- und Umweltbedenken seien durch den Gesetzgeber aber ausgeschlossen. Zudem betonte er, dass die Akquise-Firma die konkrete, technische Nutzung wahrscheinlich gar nicht absehen könne. Lenze fügt hinzu, dass es aktuell nur um den Kauf des potenziellen Standorts gehe; der Antragsprozess mit den Behörden beginne jetzt erst.

Der Vorschlag der ÜWG-Fraktion, die Firmen einzuladen, wurde zurückgezogen, um zu verhindern, dass die Firmen den Prozess vollständig einstellen. „Noch mehr Details bringen uns nichts“, sagte Jörg Siegele (CDU). Dem Standortkauf wurde bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen zugestimmt. (Lorenz Schöggl)

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