Verhandlung am Amtsgericht Eschwege

Indonesische Ärzte unter falschen Voraussetzungen ins Land gelockt: Betrugsverfahren gegen Ehepaar eingestellt 

Sie hatten Ärzte aus Indonesien unter falschen Voraussetzungen ins Land gelockt: Dafür stand ein Ehepaar jetzt vor dem Eschweger Amtsgericht - das Verfahren wurde eingestellt.

Nach der Vernehmung der ersten beiden von insgesamt elf Zeugen war am Freitagvormittag vorzeitig Schluss vor dem Amtsgericht in Eschwege. Er sehe bei den Angeklagten nur eine geringe Schuld, die strafrechtlich nicht verfolgungswürdig sei, sagte der Staatsanwalt, nachdem er sich mit Verteidigung und Richterin auf die Einstellung des Verfahrens geeinigt hatte.

Angeklagt waren ein 57 Jahre alter Mann und eine 53-jährige Ehefrau, beide verheiratet miteinander, wegen Betrugs. Die Frau führte eine Firma zur Vermittlung medizinischer Fachkräfte, der Mann unterstützte sie bei der Tätigkeit „als mithelfender Ehepartner ohne Bezahlung“, wie er am Freitag zu Protokoll gab. In der Anklageschrift listete der Staatsanwalt insgesamt fünf Fälle auf und warf den Angeklagten vor, 2013 und 2014 indonesischen Ärzten für die Vermittlung an Kliniken in Deutschland zwischen 9000 und 4500 Euro, insgesamt 37.000 Euro, abgenommen zu haben.

Die Mediziner wurden nach Deutschland geholt, nahmen hier an Sprachkursen teil und mussten dann – entgegen den Zusagen der Vermittler – aus visumrechtlichen Gründen das Land verlassen. Die Angeklagten hätten gewusst oder wissen müssen, dass sie die ihren Kunden zugesagte Vermittlung an Kliniken oder in Gemeinschaftspraxen zur Facharztausbildung nicht würden einhalten können, weil die ausschließlich für die Sprachausbildung ausgestellten Visa das nicht erlaubten.

Das bestritten die Angeklagten. Sie seien davon ausgegangen, dass nach erfolgter Sprachausbildung ein weiterer Aufenthalt genehmigt würde. Eine entsprechende Zusage des Auswärtigen Amtes habe vorgelegen. Darüber hinaus machten sie ihre Klienten für das Scheitern der beruflichen Pläne mitverantwortlich. Die hätten nicht im erforderlichen Maß mitgewirkt.

Mitarbeiter der Ausländerbehörde bestätigten, dass die seinerzeitige Rechtslage ein sogenanntes Zweckänderungsverbot für Visa vorsah: Ein Visum, das für einen Sprachkurs in Deutschland erteilt wurde, konnte nicht in Deutschland in ein Visum für eine Facharztausbildung oder für eine andere Arbeitstätigkeit umgewandelt werden. Dafür hätten die Antragsteller zurück in ihr Heimatland reisen und den Antrag dort bei der deutschen Botschaft stellen müssen. Das Gesetz wurde inzwischen geändert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die Gesetzeslücke könne nicht zulasten der Beschuldigten gehen, argumentierte der Staatsanwalt.

In Zivilprozessen wurden die beschuldigten Geschäftsleute inzwischen verurteilt, die kassierten Vermittlungsgebühren zurückzuzahlen – taten sie allerdings nicht. Das Unternehmen hatte zwischenzeitlich die Zahlungsunfähigkeit erklärt.

Rubriklistenbild: © David-Wolfgang Ebener/dpa

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