Man sollte auf die Benachrichtigung warten

Kommunalwahl: Briefwahl ist im Werra-Meißner-Kreis schon möglich

Ein Stimmzettelumschlag für die Briefwahl, darunter liegen ein Wahlschein und ein Wegweiser für die Briefwahl auf einem Tisch
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Briefwahlunterlagen für die Wahl

Für die Kommunalwahlen am 14. März in Hessen kann man seit Anfang des Monats schon Briefwahl beantragen. So ist die Lage im Werra-Meißner-Kreis.

Werra-Meißner – Trotzdem raten die Wahlleiter der Städte und Gemeinden, abzuwarten, bis man seine Wahlbenachrichtigungskarte per Post bekommen hat. Die Wahlbenachrichtigungen sollten in der vergangenen Woche an alle 4,7 Millionen Wahlberechtigten in Hessen verschickt sein, teilte das Kommunale Gebietsrechenzentrum ekom21 mit. Spätestens aber in der nächsten Woche.

Bis zum 21. Tag vor der Wahl (21. Februar) müssen die Wahlbenachrichtigungen den Wahlberechtigten zugegangen sein, steht im Kommunalwahlgesetz. „Wenn man dann noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte man sich mit seinem Wahlamt in Verbindung setzen“, sagt Stefan Thomas, Pressesprecher von ekom21. „Wenn man im Wählerverzeichnis steht, kann das Wahlamt das Wahllokal nennen. Zur Wahl selbst braucht man die Benachrichtigung nicht, jeder Wahlvorstand hat ein Wählerverzeichnis des Wahlbezirks. Man sollte allerdings einen Personalausweis oder Reisepass zur Identitätsprüfung bereithalten.“

Wer nicht auf seine Wahlbenachrichtigung warten kann oder will, kann die Briefwahl schon jetzt formlos schriftlich mit der Nennung von Name, Anschrift und Geburtsdatum bei seiner Kommune beantragen. Einige Städte und Gemeinden bieten das auch online auf ihrer Homepage an. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. In der Kommunalwahlordnung steht:  „Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich beim Gemeindevorstand beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.“

Angesichts der Corona-Pandemie und der Hygienevorschriften in den Wahllokalen wird erwartet, dass diesmal deutlich mehr Menschen die Briefwahl nutzen werden. Dazu ruft beispielsweise Rainer Langefeld, der Gemeindewahlleiter der Stadt Bad Sooden-Allendorf, geradezu auf, um dem Coronavirus keine Chance zu geben: Bitte lassen Sie sich Ihre Briefwahlunterlagen nach Hause schicken“. Dann könne man auch ganz in Ruhe zuhause wählen.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung kann man den Antrag für den Wahlschein stellen und die Briefwahlunterlagen mit den Stimmzetteln für die Stimmabgabe daheim anfordern. Das ist bis Freitag vor der Wahl möglich, in Ausnahmefällen am Wahltag bis 15 Uhr. Dazu gibt es auch einen frankierten Rückumschlag, sodass der Wähler auch keine Portokosten hat, macht Langefeld deutlich.

In jedem Fall müssen die bei der Briefwahl ausgefüllten Stimmzettel am Wahltag bis 18 Uhr bei der Stelle sein, die auf dem Wahlschein vermerkt ist, in der Regel das Rathaus.  (jpa/sff)

Die Fristen für die Briefwahl

21. Februar: Spätester Termin, an dem die Wahlbenachrichtigungen den Wahlberechtigten zugegangen sein müssen.

22. bis 26. Februar: Wählerverzeichnisse liegen zur Einsicht bei den Städten und Gemeinden aus; Wahlberechtigte können ihre Eintragung überprüfen.

12. März bis 13 Uhr: Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen; in Ausnahmefällen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich.

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