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Bürgerinitiative will Salzbelastung der Flüsse stoppen

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Von: Emily Spanel

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Ziel der Klage ist die Beendigung der Salzbelastung im gesamten Umfeld der Flüsse Werra und Weser durch behördlich genehmigte Entsorgung von Produktionsabfällen für die Kali-Industrie.
Ziel der Klage ist die Beendigung der Salzbelastung im gesamten Umfeld der Flüsse Werra und Weser durch behördlich genehmigte Entsorgung von Produktionsabfällen für die Kali-Industrie. © Uwe Zucchi/dpa

Die mitten im Kalirevier beheimatete Bürgerinitiative (BI) „Für ein lebenswertes Werratal“ hat Klage gegen die „Bewirtschaftungsplanung Salz“ in Werra und Weser eingereicht.

Werra-Meißner – Die BI wird unterstützt und finanziert durch eine Klagegemeinschaft aus einer zunehmenden Anzahl Anrainer von Werra und Weser, derzeit insgesamt 34 Landkreise, Städte, Kommunen, Fischereiverbände, Stadtwerke, Privatpersonen und eine Umweltstiftung. Das teilt Gero von Randow für den geschäftsführenden Vorstand der Klagegemeinschaft mit.

Für die am 16. Dezember beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage gegen die sieben Werra/Weser-Bundesländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich BI und Klagegemeinschaft mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammengetan, um Kosten zu sparen und gemeinsam dasselbe Ziel zu verfolgen.

Und das ist die Beendigung der Salzbelastung im gesamten Umfeld der Flüsse durch behördlich genehmigte Entsorgung von Produktionsabfällen für die Kali-Industrie. Die Kali-Gewinnung dürfe heute nicht mehr unter Belastung der Flüsse und des Grundwassers mit Salzabfällen durchgeführt werden, heißt es in einer Stellungnahme: „Trockenversatz ist heute weltweit Stand der Technik“, teilt Gero von Randow mit. Technische und wirtschaftlich vertretbare Möglichkeiten dazu gebe es schon lange – „nur in Deutschland werden die nicht durchgesetzt.“

Die Rechtslage

Die Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) der EU fordert von den EU-Mitgliedstaaten für jedes Fließgewässer erster Ordnung Bewirtschaftungspläne (BWP), die das Erreichen der gleichzeitig festgelegten Umweltziele bis 2027 gewährleisten müssen. In Deutschland sind hierzu die jeweils flussangrenzenden Bundesländer verpflichtet. Für die Weser und alle ihr zufließenden Gewässer haben die sieben Anrainerländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diese Verpflichtung der Fluss-Gebiets-Gemeinschaft Weser übertragen.

Die Verpflichtungen

Die Bewirtschaftungsziele der WRRL sind teilweise als Handlungspflichten, teilweise als Ergebnispflichten mit Zielwerten ausgestaltet. So gelten für Oberflächengewässer ein Verschlechterungsverbot, ein Verbesserungs- und ein Sanierungsgebot zur Wiederherstellung eines jeweils definierten „guten ökologischen Zustands“ bis Ende 2027. Für Grundwasser – und hier speziell an der Werra – gilt zusätzlich noch ein Trendumkehrgebot: dauerhafte und stetige Verbesserung der Grundwasserqualität. Nach dem Grundsatz des deutschen Wasserrechts sind Gewässer zudem nachhaltig zu bewirtschaften, und dabei ist ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten.

Gero von Randow Vorstandsmitglied
Gero von Randow Vorstandsmitglied © Privat

Zielwerte für Werra und Weser nicht erreicht

„Die seit 2009 jeweils für sechs Jahre geltenden Bewirtschaftungspläne haben mit den vielen darauf beruhenden behördlichen Erlassen und Genehmigungen in den bisher 18 Jahren keine Verbesserung des ökologischen Zustands von Werra und Weser erreicht“, erklärt Gero von Randow für den geschäftsführenden Vorstand der Klagegemeinschaft. Und auch mit dem Ende Dezember 2021 neu verabschiedeten BWP seien die bis spätestens 2027 gesetzlich verpflichtenden Zielwerte nicht zu erreichen. „Beides klare Verstöße gegen das Sanierungsgebot.“

Die Defizite

Die jetzt mit dem neuen BWP festgesetzten Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Salzbelastung seien nicht umsetzbar, weshalb die rechtlich geforderte Verbesserung der Gewässerqualität in der Praxis nicht erreicht werden könne, so die Meinung der Klagegemeinschaft. Außerdem fehle ein Verbot weiterer Aufhaldung von festen Abfällen über Tage und die Verpflichtung, geförderte, aber nicht verwertete Stoffe im Kalibergwerk unter Tage zu belassen beziehungsweise entsorgen. Nicht einmal im letzten Bewirtschaftungsplan noch enthaltene Konsequenzen bei unerlaubter Überschreitung der maximal erlaubten Salzkonzentration in der Werra seien im aktuellen Bewirtschaftungsplan noch vorgesehen.

Die Zahlen

So geht die Salzeinleitung in die Werra mit heute 5,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser pro Jahr auf Basis des neuen Bewirtschaftungsplans munter weiter (entspricht 15 600 Liter täglich). Davon stammen 1,7 Millionen Kubikmeter unmittelbar aus der laufenden Kaliproduktion und vier Millionen Kubikmeter aus den Abraumhalden. „Für Außenlagerung (Entsorgung) der festen Abfälle wurde kürzlich sogar eine Erweiterung der bestehenden Halden genehmigt, obwohl damit die Umweltbelastung weiter zunimmt und diese „Abfälle“ jede Menge nutzbarer und wirtschaftlich verwertbarer Wertstoffe enthalten“, empört sich Gero von Randow. Die jetzt nach dem neuen BWP für Ende 2027 immer noch erlaubte Konzentrationen von etwa 1170 mg/l für Chlorid, 120 mg/l für Magnesium und 70 mg/l für Kalium in der Werra am Pegel Gerstungen liegen deutlich über den bereits 2010 festgelegten Wertebereichen bis maximal 300 mg/Liter für Chlorid, 30 mg/l für Magnesium und 20 mg/l für Kalium, was dem von der EU-WRRL ultimativ für 2027 vorgeschriebenen „guten ökologische Zustand“ entspräche. Davon sei der neue Bewirtschaftungsplan weit entfernt, weshalb Klage geboten war.

(Emily Hartmann)

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