Bürgermeister kritisieren geplanten Finanzausgleich

Protestaktion gegen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs: Die Bürgermeister-Versammlung des Werra-Meißner-Kreises machte mit der T-Shirt-Aktion „Das letzte Hemd unserer Bürger“ auf die dramatische Finanzsituation aufmerksam, die sich nach Ansicht der Politiker noch verschlechtern wird, sollte das Gesetz kommen. Foto: Ulbrich

Werra-Meißner. Mit einer geschlossenen Aktion haben die 16 Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs durch das Land Hessen kritisiert.

Sollte in Kürze die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch das Land Hessen kommen, wird es den ohnehin überwiegend hoch verschuldeten Kommunen noch schlechter gehen, sagt der Vorsitzende der Bürgermeister-Versammlung des Kreises, Andreas Nickel (Großalmerode). Deshalb richteten die 16 Rathauschefs geschlossen einen eindringlichen Appell an die Landesregierung, ihre Planungen zu überarbeiten und machten ihrem Unmut mit einer Aktion „Unser letztes Hemd“ deutlich.

Nickel sagte weiter, dass in den Berechnungen des Landes rund eine Milliarde Euro fehle, wodurch der Druck auf die Kommunen noch größer werde, das dringend benötigte Geld zur Erfüllung der Pflichtaufgaben durch Steuer- oder Beitragserhöhungen erneut auf die Bürger abwälzen zu müssen. Doch die seien in den vergangenen Jahren ohnehin schon massiv durch höhere Gebühren belastet worden.

Das Land schiebe laut Nickel den schwarzen Peter somit den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu: „Die Vorgaben des Alsfeld-Urteils, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, werden nicht umgesetzt, deshalb entspricht der Entwurf absolut nicht unseren Erwartungen.“ Man habe schwerwiegende Bedenken bezüglich der Neuregelung, da man allein in den Kreis-Konmmunen in der Vergangenheit 250 Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte umgesetzt habe, etwa durch die Verdoppelung der Grundsteuer oder Beendigung der Zuschüsse für die Vereinsarbeit.

Durch die geschlossene Aktion aller 16 Bürgermeister, die auch in anderen Landkreisen stattfindet, erhoffe man sich, die Landesregierung doch noch zum Umdenken und Nachbesserungen zu bewegen. Zu den Chancen sagte der Vorsitzende der Bürgermeister-Versammlung: „Es besteht zumindest noch ein Funken Hoffnung.“

Hintergrund:

Von den 16 Kommunen im Landkreis sind elf unter dem Schutzschirm des Landes, da sie hoch verschuldet sind. Von den restlichen fünf Städten und Gemeinden konnten ihre Haushalte lediglich Witzenhausen, Wanfried und Neu-Eichenberg ausgleichen - meist durch drastische Steuer- oder Beitragserhöhungen zu Lasten der Bürger - oder das Defizit zumindest relativ in Grenzen halten.

Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs geht am 16. und 17. Juli in die zweite Lesung des Hessischen Landtages in Wiesbaden, mit einem Gesetzesbeschluss rechne man laut Großalmerodes Bürgermeister Andreas Nickel etwa Ende Juli.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.