„Methoden wie in Bananenrepublik“

Der Kampf gegen die Versalzung der Werra - Fragen und Antworten

Die bereits stark versalzene Werra fließt nahe dem Kali-Abraumberg „Monte Kali“ am Werk Werra, Standort Wintershall, in Heringen vorbei. Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer appellierte schon in der Vergangenheit an K+S, die Einleitung von Salz in die Werra zu stoppen.
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Die bereits stark versalzene Werra fließt nahe dem Kali-Abraumberg „Monte Kali“ am Werk Werra, Standort Wintershall, in Heringen vorbei. Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer appellierte schon in der Vergangenheit an K+S, die Einleitung von Salz in die Werra zu stoppen.

Die Werra gehört zu den am stärksten verunreinigten Fließgewässern in Deutschland. Ursächlich dafür ist in der Hauptsache die seit Jahrzehnten andauernde Einleitung von Produktionsabwässern. Dagegen stemmen sich beständig die Mitglieder der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer, die für den guten ökologischen Zustand der Werra eintreten und versuchen, sich mit K+S, ausgemacht als Hauptverursacher der Werraversalzung, zu arrangieren.

Werra-Meißner - Nun aber brennt es – sprichwörtlich: Das gesteckte Ziel sei ohne ein sofortiges Verbot der Einleitung von K+S-Abwässern in die Werra nicht mehr zu erreichen. Wir beantworten die drängensten Fragen.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird überhaupt gehandelt?

Die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (WRR) fordert seit 2000 zwingend die Einhaltung beziehungsweise das Erreichen bestimmter Wasserqualitäten nicht nur für die Flüsse der Mitgliederländer. Sie gilt für alle Gewässer Europas: Oberflächengewässer, Grundwasser, Küstengewässer und alle Übergangsgewässer. Schutzziele der WRR sind der Erhalt des Trinkwassers für Mensch und Tier sowie der Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Damit gilt europaweit: Alle vorhanden Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer sind in einen qualitativ „guten Zustand“ zu überführen.

Zuständig für die erforderliche Umsetzung der Rahmenrichtlinie sind die Mitgliedsländer. Die Vorgaben der WRR finden in Deutschland ihre Umsetzung im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), in der Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV) und in der Grundwasserverordnung (GrwV).

Warum wurde die Bildung von Flussgebietsgemeinschaften nötig?

In Deutschland sind für die Umsetzung der WRR Flussgebietsgemeinschaften (FGG) gebildet worden, die jeweils für ihr Gebiet Bewirtschaftungspläne erarbeiten und durch die Umweltminister der betroffenen Bundesländer verbindliche Etappenziele festgelegen. Denn: Die Ausgangslage bei den Flüssen ist unterschiedlich, weshalb die Forderung nach guter Wasserqualität nicht überall gleich(zeitig) umgesetzt werden kann. Für unsere Region zuständig ist die Flussgebietsgemeinschaft Weser.

Welche Etappenziele wurden für die Werra erreicht?

Kein einziges. Dabei beginnt die finale Etappe zur Erreichung der WRR-Ziele im Jahr 2022 und endet 2027. Ab 2027 muss also die Werra in den vom Gesetz geforderten „guten ökologischen Zustand“ gebracht sein. „Seit Verabschiedung der WRR im Jahr 2000 ist der ökologische Zustand der Werra um kein Jota verbessert werden“, kritisiert der Vorstand der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer scharf. Um wenigstens die weitere galoppierende Verschlechterung zu stoppen, habe sich die FGG-Weser von K+S abhandeln lassen, die Produktionsabwässer in tiefere Gesteinsschichten zu verpressen. „Jetzt wird das Grundwasser zusätzlich auch noch von unten her verunreinigt; viele Trinkwasserbrunnen der Anliegergemeinden können seitdem nicht mehr genutzt werden.“ Wie die Staatsanwaltschaft Meiningen festgestellt habe, „wurden für diesen Handel Genehmigungen auf Basis gefälschter Gutachten“ erteilt und weitere unsaubere Methoden angewandt, „die sonst nur aus den sprichwörtlichen Bananenrepubliken bekannt sind oder aus der Vergabe von Austragungsorten für zum Beispiel Fußballweltmeisterschaften.“

Was droht der Werra nun?

„In den verbleibenden fünf Jahren bis 2027 ist der ökologisch gute Zustand von Werra und Weser ohne sofortiges Verbot der Einleitung von K+S-Abwässern in die Werra nicht zu erreichen“, stellt die Klagegemeinschaft klar. Weiteres Ungemach droht durch die neue Bewirtschaftungsrichtlinie: Darin erklärt die Flussgebietsgemeinschaft Weser (mit der hessischen Umweltministerin Priska Hinz, Bündnis 90/ Die Grünen) die Werra kurzerhand zum „unsanierbaren Gewässer“. Als solches würde die Werra nicht mehr unter die europäische Wasserrahmenrichtlinie fallen, und das Damokles-Schwert des „guten ökologischen Zustands“ wäre beseitigt. Damit stünde die Werra zukünftig offen zur Aufnahme jeglicher weiterer Abwässer, auch wieder der Abwässer, die inzwischen legal aus dem Boden heraus das Grundwasser und den Fluss von unten verseuchen.

Was plant die Klagegemeinschaft?

Die Verhinderung der Umsetzung besagter Bewirtschaftungsrichtlinie mit allen Mitteln. „Es gibt keinen sachlichen und keinen wissenschaftlichen Grund, das natürliche und gesunde Ökosystem der ersten 120 Kilometer Flusslauf der Werra bis zur Einleitstelle nicht wieder über die restlichen 180 Kilometer bis zur Mündung in die Fulda freizugeben und damit auch die Weser nicht weiter zu belasten“, teilt die Klagegemeinschaft mit. Sie sei nicht bereit, die Werra der Kali-Industrie zur kostenfreien Entsorgung ihrer Produktionsabfälle zu überlassen und die Beseitigung der Umweltschäden damit den nachfolgenden Generationen. Die beiden Flüsse Werra und Weser verdienten wieder die Rückführung in ihre natürlichen Ökosysteme. „Wir werden alle juristischen Möglichkeiten nutzen, und hierzu gehören auch persönliche Strafanzeigen, damit die Minister, Staatssekretäre und sonstigen Mitarbeiter der Flussgebietsgemeinschaft Weser die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und am vorgegebenen Ziel ,guter ökologischer Zustand‘ festhalten.“

Die Klagegemeinschaft

Die Klagegemeinschaft ist eine Interessensgemeinschaft von Anrainern der Flüsse Werra und Weser, deren Schutzgüter von der Versalzung der Flüsse durch Abwässer der K+S-AG beeinträchtigt sind. In ihr sind Kommunen, Vereine, Verbände, Genossenschaften und Bürgerinitiativen vertreten. Sie wurde 2007 in Witzenhausen gegründet. Auch die Werra-Weser-Anrainerkonferenz ist Mitglied.

Unterstützung erbeten

Die Werra-Weser-Klagegemeinschaft arbeitet zusammen mit der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, die auf der Plattform salzblog.org regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert. Die Kassenführung liegt treuhänderisch bei der Stadt Witzenhausen. Weitere Unterstützung kann beim Bürgermeister der Stadt Witzenhausen oder beim Vorstand angefragt werden: klagegemeinschaftww@gmx.de oder klagegemeinschaft-werra-weser@gmx.de. (Emily Hartmann)

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