Fahrer muss haften, Halter nicht

Eigene Regeln für private Parkplätze: Vom Warnzettel bis zur Parkkralle

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Maximal eine Stunde: Auf dem Edeka-Parkplatz in Großalmerode ist das Parken mit Parkscheibe für Kunden werktags zwischen 8 und 19 Uhr etwa eine Stunde lang erlaubt.

Wer auf den privaten Parkplatz eines Supermarktes fährt, sieht sich in unserer Region häufig mit einer limitierten Parkzeit und dem Hinweis „Nur für Kunden“ konfrontiert.

Viele Marktbetreiber lassen mittlerweile den Raum von Parkplatzwächtern kontrollieren. Auf diesen Plätzen gelten die vom Besitzer aufgestellten Regeln – im öffentlichen Parkraum gilt die Straßenverkehrsordnung (STVO).

In Großalmerode ist das Parken auf dem Edeka-Parkplatz nur mit Parkscheibe erlaubt – wer länger als eine Stunde dort parkt, bekomme erst einmal einen Zettel ans Auto und wenn das nicht helfe, eine Parkkralle, sagt Melanie Hose-Brandl. Betroffene zeigten meist Verständnis, dass es sich um einen Privatparkplatz für Kunden handelt. Am Klinikum in Witzenhausen stehen öffentliche Parkplätze der Stadt zur Verfügung, in Eschwege gibt auf dem Klinikum-Parkplatz eine Schranke.

Ein Fall, den das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen verhandelte, verdeutlicht, was auf privaten Parkplätzen zu beachten ist. So muss der Parkplatzbetreiber die bei ihm geltenden Regeln auf Schildern ausweisen. Das Gericht gab einer Autohalterin recht, die Strafen nicht bezahlt hatte. Ihr Auto hatte länger als erlaubt auf einem privaten Parkplatz gestanden. Die Frau hatte argumentiert, sie selbst habe das Auto nicht auf den Parkplatz gefahren. Nur der Fahrer, nicht aber der Halter des Autos kann Schilder mit den Regeln auch sehen, der Halter sei somit nicht haftbar.

Allgemein gilt: Allein durch die Benutzung des Parkplatzes kommt ein „faktischer Vertrag“ zustande. Diesen gehe nur der Fahrer ein. Ein Freibrief zum unbegrenzten Parken ist das aber nicht. Denn der Betreiber kann einem Nicht-Zahler verbieten, seinen Parkplatz zu nutzen.

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