LANDRATSWAHL Für Briefwähler könnte Postweg nicht reichen

Enger Zeitplan für Landrats-Stichwahl - nicht alle Briefwahlunterlagen könnten es zurück ins Wahllokal schaffen

Wahlhelfer schütten die 
 eingegangenen Briefwahlunterlagen zur Auszählung aus.
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Wahlhelfer schütten die eingegangenen Briefwahlunterlagen zur Auszählung aus.

Wegen des extrem engen Zeitplans bei der anstehenden Wahl eines neuen Landrates beziehungsweise Landrätin im Werra-Meißner-Kreis zwischen der Hauptwahl am Sonntag, 24. Oktober, und der möglichen Stichwahl am 7. November, sind die Kommunen in Sorge.

Werra-Meißner - Sie fürchten, dass es bei der Stichwahl am 7. November einem Teil der Briefwähler nicht gelingen wird, ihren ausgefüllten Stimmzettel rechtzeitig bis Sonntag, 15 Uhr, ins Wahllokal zu bekommen und sie damit von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen werden. „Das wird viele Beschwerden geben“, prognostiziert Volker Döring, Gemeindewahlleiter der Stadt Witzenhausen.

Kreiswahlausschuss tagt erst fünft tage nach der Hauptwahl

Grund ist, dass der Kreiswahlausschuss erst fünf Tage nach der Wahl am Freitag, 29. Oktober, tagen wird und erst nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die Stimmzettel für die Stichwahl bei einer Druckerei in Großalmerode in Auftrag geben will, die dann über das Wochenende druckt. Am Montag, 1. November, könnten sich die Kommunen dann ein Kontingent Stimmzettel dort abholen, am Dienstag liefert der Kreis aus. Dienstag beziehungsweise Mittwoch (2./3. November) müssen bei den Gemeinden zum Teil Tausende Briefwahlunterlagen eingetütet und frankiert und an die Post übergeben werden (beispielsweise 3000 in Witzenhausen, 2000 in Hessisch Lichtenau).

Unterlagen erst zwei Tage vor Wahl beim Briefwähler

„Dann sind die Unterlagen frühestens am 5. November beim Wähler“, sagt Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann – also zwei Tage vor dem Wahltag. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele Briefwahlunterlagen dann nicht mehr rechtzeitig bei den Städten und Gemeinden ankommen werden“, so Döring, „da die Unterlagen ja zum Teil auch ins Ausland verschickt werden müssen“. Inzwischen würden etwa 50 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Von einigen Kommunen, darunter auch Eschwege, wurde daher angeregt, dass zumindest der Termin des Kreiswahlausschusses vorverlegt wird.

Kreiswahlleiterin: „Könnte in Einzelfällen schwierig werden“

Kreiswahlleiterin Andrea Möller räumt ein, „dass es ein sehr enges Zeitfenster ist und es in Einzelfällen sicher schwierig werden“ könne. „Die Kommunen müssen Sorge tragen, dass die Unterlagen rechtzeitig beim Wähler sind. Die Wähler müssen dafür sorgen, dass ihre Unterlagen wieder rechtzeitig im Wahllokal sind.“ Eine Verschiebung des Stichtages schließt sie aus. „Schneller als wir das machen, ist es nicht möglich.“

Kreistag beschließt im Juli Termine für Haupt- und Stichwahl

Als der amtierende Landrat Stefan Reuß Anfang Juli bekannt gab, dass er zum Ende dieses Jahres den Landkreis verlassen wird, um Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen zu werden, legte der Kreistag am 16. Juli per Beschluss den Termin für die Wahl eines neues Landrates beziehungsweise Landrätin auf den 24. Oktober fest. Die mögliche Stichwahl wurde für den 7. November terminiert. Obwohl die Stichwahl auch drei beziehungsweise vier Wochen nach der Hauptwahl hätte stattfinden dürfen, habe man den Termin mit Rücksicht auf die beiden auf den 7. November folgenden stillen Feiertage Volkstrauertag und Totensonntag gelegt, so Kreiswahlleiterin Andrea Möller.

Spätestens als klar geworden sei, dass für das Amt des Landrates vier Kandidaten ins Rennen gehen und damit eine Stichwahl mehr als wahrscheinlich sei, habe man mit Hochdruck an den Wahlvorbereitungen gearbeitet, so die Kreiswahlleiterin.

Kommunen müssen am Montag nach der Hauptwahl alle Niederschriften an Kreis liefern

Die Kreiswahlleitung habe den Kommunen zu Beginn der Woche mitgeteilt, dass diese bereits am Montag nach der Hauptwahl dem Kreis alle Wahlniederschriften liefern müsse. „Langjährige Erfahrungen“ hätten gezeigt, dass eine vollständige und ordnungsgemäße Prüfung „mindestens“ zwei Tage benötige. Daher werde der Kreiswahlausschuss erst am 29. Oktober tagen. Erst dann könne der Druck der Stimmzettel beauftragt werden, da die Kandidaten noch bis zur Sitzung ihren Verzicht auf die Stichwahl mitteilen können.

Bereits bis zum 2. November sollen die Gemeinden aber die Merkblätter und Umschläge für die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl bekommen, diese werden laut Andrea Möller bereits am Montag nach der Wahl (25. Oktober) beauftragt.

Eine schnellere Herstellung der Umschläge und Merkblätter sei technisch nicht möglich. „Auch ein früherer Termin für die Kreiswahlausschusssitzung würde nicht zu einer früheren Verfügbarkeit der Briefwahlunterlagen führen.“

Kommunen fordern Vorverlegung der Wahlausschusssitzung

In einer Reaktion auf den Zeitplan des Kreises für die Stichwahl forderte Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann die Kreiswahlleitung zu einem „Perspektivwechsel“ auf und die „Wahl nicht durch die Brille des Kreises, sondern aus Wählersicht“ zu betrachten. „Der Wähler möchte von seinem Stimmrecht Gebrauch machen und benötigt hierfür Zeit für seine Entscheidung. Hier driften doch Theorie und Praxis auseinander.“ Hessisch Lichtenaus Bürgermeister Michael Heußner findet noch drastischere Worte: „Gesetz dem Fall, dass der Kreis an dem Zeitplan festhält, wird das für die Briefwähler nicht funktionieren.“ Es sei für die Gemeinden nicht nur ein enormer Kraftaufwand, es gebe auch „keinerlei Sicherheit, dass die Briefwahlunterlagen von den Wählern rechtzeitig zurückkommen“, sagt er. „Wir verschicken ja nicht nur nach Hessisch Lichtenau, sondern auch ins Ausland.“

Die Kreiswahlleiterin habe aber auch jetzt noch die Möglichkeit, so Heußner, den Wahlausschusstermin vorzuverlegen, um den Gemeinden Luft zu verschaffen. „Ich werfe dem Kreis vor, dass er hier seine Arbeit einfach nicht ordentlich macht“, sagt Heußner. „Dann sollen die doch mal bis 22 Uhr arbeiten.“ (Stefanie Salzmann)

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