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30:30: Vize-Landrat auch nach drei Durchgängen nicht gewählt

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Von: Tobias Stück

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Keine Entscheidung bei der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten des Werra-Meißner-Kreises. Nach drei Wahldurchgängen ist es beim Patt geblieben.
Keine Entscheidung bei der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten des Werra-Meißner-Kreises. Nach drei Wahldurchgängen ist es beim Patt geblieben.  © Thiele, Thomas

Keine Entscheidung bei der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten des Werra-Meißner-Kreises. Jetzt muss das Wahlverfahren in einer nächsten Sitzung wiederholt werden.

Werra-Meißner – Nach drei Wahldurchgängen ist es beim Patt geblieben. 30 Abgeordnete stimmten für Holger Pflüger-Grone (Die Grünen), 30 Mandatsträger für Dr. Philipp Kanzow (parteilos). Eine Abgeordnete der Freien Wähler (FW) fehlte entschuldigt.

Im ersten Wahlgang entstand bereits die Patt-Situation, die sich durch zwei weitere Wahlgänge nicht mehr aufheben ließ. Weil die FW-Abgeordnete Anke Schädel wegen Krankheit fehlte, kam die Opposition aus CDU, FW, FDP und AfD gemeinsam auf 29 stimmberechtigte Mitglieder. Die Koalition aus SPD und Grünen kam zusammen mit Kooperationspartner Die Linke vor dem Urnengang auf 31 Stimmen. Es hätte also ausreichen können, den eigenen Kandidaten Holger Pflüger-Grone ins Amt wählen zu können. Ein Abgeordneter aus der Koalition/Kooperation muss demnach nicht dem eigenen Kandidaten gefolgt sein, sodass es gegen 15.52 Uhr am Montagnachmittag zum Patt kam. Der oder die abweichende Abgeordnete/r änderte auch in den folgenden beiden Wahlgänge seine/ihre Meinung nicht. Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) § 55, Absatz (5) ist gewählt, wer in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält – bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, lautet der Gesetzestext.

„Ein Losentscheid wäre des Amtes unwürdig“, sagte der Kreistagsvorsitzende Friedel Lenze (SPD). Dem pflichteten sowohl Sigrid Erfurth (Die Grünen) als auch Dr. Dirk Schenck (AfD) bei. Beide plädierten für den Abbruch der Wahl und die Wiederholung des Wahlverfahrens in einer weiteren Sitzung. Auch diese Möglichkeit gibt die HGO vor. Die CDU-Fraktion wünschte sich einen Losentscheid und damit eine Entscheidung am gestrigen Tag. Der Abbruch der Wahl wurde von 34 Abgeordneten befürwortet. Das Verfahren wird jetzt allerdings nicht komplett neu aufgerollt, sondern wird in der nächsten regulären Kreistagssitzung am Montag, 7. November, fortgesetzt.

So wird der Vize-Landrat gewählt

Der Erste Kreisbeigeordnete des Werra-Meißner-Kreises wird nicht direkt von den Bürgern, sondern vom Kreistag gewählt. Er spiegelt die Mehrheitsverhältnisse von der jüngsten Kommunalwahl 2021 wider. Die Mehrheit halten SPD, Die Grünen und Die Linke. Im 61 Sitze umfassenden Kreistag kommen SPD (20), Grüne (8) und Linke (3) auf eine Mehrheit von 31 Sitzen. Die Opposition kommt auf 30 Sitze. Drei entfallen dabei auf die AfD. Für die Wahl genügt eine einfache Mehrheit. ts

Bis dahin ist die Stelle des Vize-Landrats vakant. Der bisherige Erste Kreisbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann (Die Grünen) wechselt zum 1. Oktober in seine neue Stelle bei einem Entsorgungsunternehmen nach Dortmund. Er hat jetzt noch vier Tage Resturlaub und wurde am Montag vom Kreistag gewürdigt und verabschiedet. (Tobias Stück)

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