MONTAGSINTERVIEW: „Gesellschaft bricht auseinander“

Der Kreisvorsitzende der Linken, Günter Schäfer, spricht über die Gesellschaft

Günter Schäfer ist der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke im Kreisverband Werra-Meißner.
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Günter Schäfer ist der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke im Kreisverband Werra-Meißner.

Ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft fürchtet der Vorsitzende der Linken, Günter Schäfer, sollte nicht mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden. Dafür will sich die Linke im Werra-Meißner-Kreis einsetzen. Im Interview mit der WR sprach er über die Ziele der Partei und die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2021.

Herr Schäfer, Kommunalpolitik passiert vor der Haustür: Was läuft aktuell gut vor der Tür?

Wir haben keine AfD in den Parlamenten und eine gute Willkommenskultur. Außerdem wird meist zielgerichtet gearbeitet. Es sind Kleinigkeiten, die man anders sehen könnte. Aber insgesamt geht es manierlich zu im Kreis.

Was läuft auf kommunalpolitischer Ebene schief?

Die Informationspolitik muss sich verbessern. Und auch in der Verfahrensweise mit dem Neubau der Kreisverwaltung ist einiges schief gelaufen. Das hat zwar hoffnungsvoll angefangen, mit guter Planung, mit Absprachen und unter Einbeziehung der politischen Akteure. Doch dann war es durch Preissteigerungen zu teuer und es musste gestrichen werden. Doch wir zweifeln, ob das wirklich der richtige Weg war.

Welche Defizite hat die Corona-Pandemie aufgedeckt?

Gerade die sozial- und finanziell benachteiligten Menschen haben in den vergangenen Monaten am meisten gelitten. Und das sind die, die sowieso am wenigsten haben. Unsere Anträge beim Kreis wurden leider abgeschmettert und als nicht dringlich behandelt. Wir haben etwa gefordert, dass Empfänger von Sozialleistungen einen besonderen Schutz bekommen. Aber das ist abgelehnt worden. Das ist traurig, denn die Leute bleiben auf der Strecke. Dennoch: Man darf nicht alles auf die Pandemie zurückführen. Diese Situation und die strukturellen Probleme waren schon vorher da.

Wo sehen Sie also Handlungsbedarf?

Wir müssen durch Kommunalpolitik soziale Gerechtigkeit schaffen und fördern, zum Beispiel über die Kitagebühren. Denn wir sehen den Zusammenhalt in der Gesellschaft auseinanderbrechen. Bedingt durch die immer ungleicher werdende Vermögensverteilung, aber auch, was die rechte Szene angeht.

Was wollen Sie dagegen tun?

Wir fördern den Widerstand gegen Rechts. Und das tun wir nicht durch Verunglimpfung, sondern durch Information und Aufklärung. Wir müssen einfach die Probleme der benachteiligten Bevölkerungsgruppe ernst nehmen und entsprechend handeln. Dazu gehört auch, die Sozialinitiativen zu fördern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Linken ist ökologische Nachhaltigkeit. Was sind da die Ziele auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021?

Wir fordern vom Kreis die Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts. Das ist noch von 2012. Das muss also dringend grundlegend überarbeitet werden. Wichtig sind uns auch eine salzfreie Werra und ein sauberer Werratalsee. Da werden wir dran bleiben. Momentan geht das in der Öffentlichkeit und in der Berichterstattung der Zeitung unter. Doch die Situation ist noch genauso schlimm wie vor einem Jahr. Die Grünen hatten das auf ihrer Fahne. Mittlerweile scheint es nicht mehr zu interessieren. Wir wollen hier aber weiterhin einen Schwerpunkt setzen. Ebenso wie bei Fahrradwegen und einem Mobilitätskonzept.

Was muss passieren, um die Mobilität im Kreis zu verbessern?

Der Nahverkehr muss dringend ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass man 2,5 Stunden unterwegs ist und eine Stunde Aufenthalt am Busbahnhof in Wichmannshausen hat, wenn man mit dem Bus vom Eschweger Bahnhof nach Herleshausen fährt. Außerdem muss der Nahverkehr billiger werden. Da gibt es einen Flickenteppich mit Sondertickets. Die Senioren haben eins, die Beamten und die Schüler haben gleich mehrere – die einen kostenfrei, die anderen Schüler kostenpflichtig. Es würde dem NVV und dem Landkreis als Gesellschafter gut anstehen, wenn man hier konsequent wäre und einen fahrscheinfreien ÖPNV anstreben würde. Das ist das Einzige, was in Zukunft funktionieren wird.

Sie sprachen vorhin von den Fahrradwegen. Was fehlt Ihnen?

Es fehlt ein überregionales Radwegekonzept. Die Städte und Gemeinden machen da jeder was für sich. Aber das muss koordiniert werden.

Was liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?

Ich bin Sozialberater für den DGB. Ich habe viel mit Menschen zu tun, die auf Zuschüsse für ihre Wohnung angewiesen sind. Das betrifft unter anderem Arbeitslose und Alleinerziehende. Müttern wird zugemutet, nachts mit zwei kleinen Kindern auf dem Sofa zu schlafen. Denn es gibt nicht genug tatsächlich freie Wohnungen, die den Richtlinien entsprechen. Es geht nicht, dass das Jobcenter sagt: Wir stellen dir Geld zur Verfügung, wo du dann dafür eine Wohnung herbekommst, das ist deine Sache. Die darf aber nicht zu teuer sein. Aber das darf nicht sein. Hier muss sich was ändern.

Kommunalwahl 2021: Wie sieht die Vorbereitung in der Partei aus?

Wir stehen im Austausch mit Mitgliedern und mit Nicht-Mitgliedern. Unsere Sitzungen, egal ob Kreis- und Ortsverbände, sind immer öffentlich. Wir sind in Organisationen unterwegs, sprechen über verschiedene Anliegen. Und eines unserer Ziele ist es, den Anteil der Frauen und junger Menschen unter 35 in der Partei zu erhöhen. Ob das gelingt – im Moment sieht es ganz gut aus.

Wie hoch ist der Anteil der Frauen und jungen Menschen?

Der liegt jeweils aktuell bei knapp über 30 Prozent.

Von Hanna Maiterth

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