Stadtverordnetenversammlung

Eschweger Haushalt für 2022 verabschiedet - Opposition votiert dagegen

Zu wenig Ideen für eine Verkehrswende: SPD und Grüne monierten in der Haushaltsdebatte, dass beispielsweise die Umsetzung eines Radwegekonzepts für Eschwege nicht im Etat 2022 vorgesehen sei. Archivfoto: Sagawe
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Zu wenig Ideen für eine Verkehrswende: SPD und Grüne monierten in der Haushaltsdebatte, dass beispielsweise die Umsetzung eines Radwegekonzepts für Eschwege nicht im Etat 2022 vorgesehen sei.

SPD und Grüne lehnten den Haushalt 2022 ab. Unterstützung erhielt Bürgermeister Heppe von der eigenen Fraktion. Mit den Stimmen von FDP und FWG wurde der Haushalt beschlossen.

Eschwege – Als ideenlos und ohne Konzept kritisierte die Opposition den Haushalt 2022 der Stadt Eschwege. „Der rote Faden fehlt“, merkte Thomas Reyer für die SPD an und machte Bürgermeister Alexander Heppe (CDU) dafür direkt verantwortlich.

Die Haushaltslage 2022 in Eschwege

Der Haushalt des nächsten Jahres wird voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro abschließen. Im Haushalt 2022 stehen Einnahmen von 56 Millionen Euro Ausgaben von über 54,1 Millionen Euro entgegen. Der Schuldenstand liegt bei 31,8 Millionen Euro. Zu den Schulden kommen noch veranschlagte Kredite in Höhe von 15,7 Millionen dazu, die aber nach Angaben der Kämmerei noch nicht abgerufen wurden.

Die größte Kostensteigerung ist bei den Betreuungskosten zu verzeichnen: rund 400 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Statt 1,3 Millionen Euro 2011 finanziert die Stadt die Kitaplätze nächstes Jahr mit 5,4 Millionen Euro.

Das kritisiert die Opposition in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung

Zu wenig Maßnahmen für das Klima, zu wenig Investitionen für Familien und keine Ideen für eine Verkehrswende in Eschwege, lautete das Urteil von Reyer über den Haushalt 2022. Und auch den Stellenplan lehnten er und seine Fraktion ab. Für Kitas, die Stadt der Zukunft oder beispielsweise die Sanierung des Werratalsees würde Personal fehlen. Reyer bemängelte, dass nach der vollständigen Öffnung der Kita am Bahnhof laut Verwaltung 16 Stellen fehlen würden.

Ähnlich sehen es die Grünen. Die Situation sei alles andere als rosig, wenn man hinter die Zahlen schauen würde, sagte Sprecher Lukas Sennhenn. Die Schulden befänden sich auf einem Höchststand. Inhaltlich empfindet er den Etat für 2022 als Enttäuschung und nennt ähnliche Argumente wie Reyer. „Wir haben keinen Haushalt, der den Anforderungen der Klimakrise, des Umwelt- und Gesundheitsschutzes und der Mobilitätswende Rechnung trägt“, sagte Sennhenn. Für das nächste Haushaltsjahr droht nach Sennhenns Befürchtungen eine Erhöhung der Grundsteuer um 220 Prozent.

So verteidigt die Koalition den Eschweger Haushalt für 2022

Der Haushalt sei kein politisches Programm, sondern die Abbildung des Ist-Zustandes, sagte Stefan Schneider. Er hält den Etat für „solide und zukunftsfähig“.

„Wir investieren in eine moderne Feuerwehr zur Sicherheit unserer Stadt, in die Gebäudewirtschaft, die Abwasserbeseitigung und Straßenbaumaßnahmen“, merkte Elisa Rabe-Bartels in ihrer Haushaltsrede an. Städtebauliche Förderprogramme werden mit rund zwei Millionen Euro veranschlagt und das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ mit 800 000 Euro. Außerdem wird die Torwiese saniert und die Bewegungslandschaft drumherum bekommt einen zweiten Pumptrack für kleinere Kinder. Die Öffnung weiterer Gruppen in der Kita am Bahnhof sei eine Investition in die Zukunft. (Tobias Stück)

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