Neues Grundsteuergesetz

Teurer oder nicht: Kommunen steuern Reform über Hebesätze

Symbolbild Hauskauf Immobilienmarkt
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Nachfrage nach Immobilien steigt (Symbolbild).

Ob durch die hessische Variante der Reform der Grundsteuer für Haus- und Grundstückseigentümer Vor- oder Nachteile entstehen, wird wahrscheinlich an den Kommunen liegen.

Werra-Meißner – Über den Hebesatz sollen sie steuern, ob die Eigentümer künftig mehr, weniger oder gleichviel an Steuern für ihren Grundbesitz bezahlen. Finanzminister Michael Boddenberg hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf vorgestellt.

Wer von der Reform profitieren werde, könne man jetzt noch nicht sagen, sagt die steuerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt

Die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist die bisherige Einheitsbewertung verfassungswidrig. Das Land Hessen weicht mit seinem Modell von der Bundesvariante ab. Grundlage ist ein „Flächen-Faktor-Verfahren“: Je größer Grundstück und Haus und je besser die Lage, desto höher soll künftig die Abgabe sein. „Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert“, sagt Boddenberg.

Um auch zukünftig das bisherige Grundsteueraufkommen zu erhalten, werden Städte und Gemeinden ihre Hebesätze anpassen, also mancherorts heben, andernorts senken müssen. „Es liegt im Ermessen der Gemeinde, ob es zu Verbesserungen oder Verschlechterungen kommt“, sagt Friedel Lenze, Sprecher aller Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis, der sich eine stärkere Differenzierung zwischen Kommunen im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten gewünscht hätte. Auf die Gemeinden kommt durch die Reform keine zusätzliche Arbeit zu, weil die Bewertung der Grundstücke durch die Finanzämter erfolgt.

Länder dürfen eigene Modelle vorschlagen

Mit der Grundsteuer (A und B) werden Abgaben auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben. Bislang war ein Einheitswert üblich, auf den die Gemeinden selbst festgelegte Hebesätze anwendeten. Dieser Einheitswert rührt auf eine Erhebung von 1964. Beim 2019 vorgestellten Bundesmodell werden Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen. Die Länder dürfen eigene Modelle vorschlagen.  ts

Von dieser Mehrarbeit wird der Werra-Meißner-Kreis profitieren. Rund 200 Stellen bei Finanzämtern werden in den ländlichen Raum – auch nach Eschwege – verlegt. „Konkrete Zahlen für unser Finanzamt liegen noch nicht vor, ab 2025 werden diese Planungen umgesetzt“, sagt Arnoldt.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nun Verbänden und Experten zur schriftlichen Anhörung vorgelegt. Nach der Sommerpause wird die Gesetzgebung in Gang gesetzt. Noch 2021 soll das Gesetz verabschiedet werden. 2022 könnte die neue Berechnung in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Younes Erhardt vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hält die Reform für einen „akzeptablen Weg“.  (Tobias Stück)

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