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Kreistag diskutiert über Haushalt 2023, der personelle Aufstockung vorsieht

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Von: Tobias Stück, Stefan Forbert

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Landrätin Nicole Rathgeber in grünem Blazer
Landrätin Nicole Rathgeber nach 100 Tagen im Amt © Tobias Stück

Heute (14. Dez.) geht’s um 28 neue Stellen: Um 13 Uhr ist Kreistagssizung in der Eschweger Stadthalle.

Werra-Meißner – Bei der heutigen Kreistagssitzung soll der Haushalt des Werra-Meißner-Kreises für 2023 und das Investitionsprogramm für die Jahre bis 2026 beschlossen werden. Mit Spannung erwartet wird, ob die 28 von Landrätin Nicole Rathgeber (Freie Wähler) geforderten neuen Stellen in der Kreisverwaltung durchgewunken werden. Die Sitzung in der Eschweger Stadthalle beginnt um 13 Uhr.

Gerade im Fachbereich Soziales gäbe es zwingenden Handlungsbedarf in Sachen Personal, sagte die Landrätin. In den vergangenen Jahren seien im Vergleich zu anderen Landkreisen besonders wenig neue Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen seien auch durch neue Aufgaben, die auf die Kreisverwaltung zukommen, begründet. Allein durch die Wohngeldreform verdreifachten sich die Anträge ab dem neuen Jahr, wie Andreas Hölzel (FW) erklärte. Dazu kommt voraussichtlich die Einführung des Bürgergelds. Im Finanzausschuss wurden die Neueinstellungen noch kritisch gesehen. Von 44 über 30 war die Personalforderung schließlich auf 28 neue Stellen geschrumpft. Trotzdem hatte das „für einige Irritationen“ in dem Gremium gesorgt, wie Ausschussvorsitzender Karl Jeanrond (SPD) anmerkte.

Kreistag diskutiert über Haushalt 2023

Nachdem der Nachtragshaushalt für 2022 am Ende ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro ausgewiesen hat, wird für das Haushaltsjahr 2023 eine bessere Finanzlage in Aussicht gestellt. Bei Erträgen von 192,6 Millionen Euro abzüglich 191,6 Millionen Euro an Aufwendungen bleibt unter dem Strich ein Überschuss von rund einer Million Euro. Gegenüber dem vom Kreistag Anfang November beschlossenen Nachtragshaushalt 2022 bedeute dies eine Verbesserung um rund 2,4 Millionen Euro, erklärte Landrätin Rathgeber in der jüngsten Kreistagssitzung.

Den Hauptgrund für die Verbesserungen im Kreishaushalt sieht Rathgeber in der „nach wie vor sehr guten Entwicklung der Steuereinnahmen“, die sich auch nach der Steuerschätzung von Ende Oktober in den kommenden Jahren so fortsetzen soll. Auch die Städte und Gemeinden profitierten von den deutlich höheren Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen. Der Landkreis selbst rechnet im nächsten Jahr mit Schlüsselzuweisungen von 36,3 Millionen Euro, zudem 7,7 Millionen Euro an Lastenausgleich sowie 14,4 Millionen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Größter Aufwendungsposten – nach den Sozialleistungen – ist das Verwaltungspersonal mit 34,8 Millionen Euro. Das liegt unter anderem auch an den 28 zusätzlich vorgesehenen Stellen. Davon entfallen, wie Rathgeber ausführte, elf Stellen auf zusätzliche Aufgaben unter anderem im Bereich von Zivilschutz, Rettungsdienst und Brandschutz sowie in der Betreuungsbehörde, ferner 17 auf Aufgabenzuwachse durch Fallzahlsteigerungen in den Sozialen Diensten und bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge.

Von Stefan Forbert und Tobias Stück

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