Hölzel: Defizit bei Linkem

FWG-Vorsitzender wirft Gassmann mangelndes Demokratieverständnis vor

Im Streit: die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Gassmann (Die Linke) und Andreas Hölzel (FWG) sowie der Grüne Stadtrat Gerhard Marquardt. Foto: Archiv

Eschwege. Der Fraktionsvorsitzende der FWG in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung, Andreas Hölzel, vermutet bei seinem Parlamentskollegen Bernhard Gassmann (Die Linke) „Defizite im Demokratieverständnis“.

Hölzel sagt in einer Erklärung seiner Fraktion: „Zum wiederholten Male hat Gassmann dem Parlament vorgeworfen, undemokratisch zu agieren und darauf verwiesen, dass die Minderheit im Parlament Rechte nicht eingeräumt bekomme.“

Hölzel hatte Gassmann während einer Sitzung der Eschweger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag auf eine Stufe mit dem DDR-Regime gestellt. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken lautstark gegen die Abschaffung des Wortprotokolls protestiert und der Koalition aus CDU, FWG und FDP vorgeworfen, Minderheitenrechte nicht zu achten.

Nach dem Beschluss über die Aufgabe des Wortprotokolls hatte Gassmann in einer persönlichen Erklärung festgestellt: „Ich fühle mich in meinen Rechten als Stadtverordneter beschnitten, bin enttäuscht und protestiere entschieden dagegen.“ Anschließend verließ er die Sitzung.

„Die FWG-Fraktion wehrt sich dagegen, einen im Parlament von demokratisch gewählten Stadtverordneten gefällten Beschluss als undemokratisch zu betiteln“, sagt Hölzel.

Zur Rücknahme eines Änderungsantrags zum Wortprotokoll durch Jochen Grüning (FWG) stellt Hölzel fest, dass das nicht auf ein Signal der CDU zurückgeht, sondern nach Unmutsäußerungen aus Reihen der SPD-Fraktion auch zu diesem Kompromissvorschlag erfolgt sei. Daraufhin hätten sich die FWG-Stadtverordneten untereinander und mit den Koalitionspartnern beraten und den Änderungsantrag verworfen.

Weitgehende Folgen befürchten die Eschweger Grünen nach dem Beschluss über das Wortprotokoll. „Der Draht zwischen Parlament und Öffentlichkeit wird gekappt“, heißt es in einer Erklärung der Partei. Die in der Politik so wichtige Transparenz gehe verloren, wodurch die Meinungsbildung erschwert werde, was letztlich grundlegende Prozesse der Demokratie gefährde. „Eine transparente Diskussion beruht darauf, dass man politische Argumentationen verfolgen und nachschlagen kann“, sagt der Grüne Stadtrat Gerhard Marquardt. Die Entscheidung spiele populistischen und demokratiefeindlichen Parteien stark in die Karten. Der Hass auf die vielgescholtene Politik werde gefördert.

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