Stadtverordnetenversammlung Eschwege

Neue Erde für die Abwasserentsorgung im Böhmetal

Riesige Mengen an Erde wurden beim Bau der Abwasserversickerung im Böhmtal bewegt. Am Ende musste noch mal Erde ausgetauscht werden, was zu Mehrkosten geführt hat, Archivfoto: tobias Stück
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Riesige Mengen an Erde wurden beim Bau der Abwasserversickerung im Böhmtal bewegt. Am Ende musste noch mal Erde ausgetauscht werden, was zu Mehrkosten geführt hat.

Die drei wesentlichsten Punkte, die die Eschweger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend besprochen hat.

Eschwege – Ein neuer Konzessionsvertrag für die Lieferung von Gas und Strom der Stadtwerke Eschwege, eine Nachfinanzierung des Neubaugebiets im Böhmtal und eine Vergrößerung des Magistrats wurden diskutiert.

1. Gas und Strom: Weil der Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Eschwege zur Lieferung von Strom und Gast im Juni 2022 enden wird, wurde der Auftrag neu ausgeschrieben. Die Stadtwerke Eschwege haben dafür erneut den Zuschlag bekommen.

Überraschend war das nicht: Die Stadtwerke waren der einzige Anbieter, der ein Angebot abgegeben hatte. „Das ist nicht unnormal“, berichtet Andreas Hölzel als Vorsitzender des Finanzausschusses nach Rücksprache mit der Berliner Kanzlei, die den Vergabeprozess begleitet hat. Andere Anbieter würden oftmals keine Angebote abgeben, wenn der Versorger vor Ort beteiligt sei.

Hözel sprach von einem „kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag“. In den städtischen Haushalt fließen nach Vertragsabschluss 500 000 Euro für die Strom- und 72 000 Euro Gaslieferung. Außerdem haben sich die Stadtwerke verpflichtet, zukünftig alle Stromleitungen unterirdisch zu verlegen. Auch die alten Leitungen sollen umgerüstet werden. Bis Ende 2031 sollen aus den Freileitungen Erdverkabelungen werden. Die Kosten tragen die Stadtwerke.

2. Neubaugebiet Höhenweg: Die Entwässerung des Oberflächenwassers aus dem neuen Baugebiet am Höhenweg läuft über das Böhmetal. Für die Baumaßnahmen wurde, wie am Donnerstag öffentlich wurde, mehr und andere Erde gebraucht, was zu einer Nachfinanzierung von rund 100 000 Euro geführt hat. Aufgetreten ist der Fall bereits im vergangenen Jahr. Um in den Genuss der verminderten Umsatzsteuer zu kommen, sollte die Summe im Haushalt 2020 verbucht werden, was die Mehrheit des Parlaments zwar verabschiedete, nicht aber ohne Gegenstimmen. Thomas Reyer (SPD) verlangte eine frühere Information und mehr Informationen über den Sachverhalt, der mit 100 000 keine Kleinigkeit sei. Seinem Wunsch, das Thema im Ausschuss ausführlich zu behandeln, wurde nicht entsprochen.

3. Magistratsitze: Die Linke hatte den Antrag gestellt, den Magistrat von acht auf neun Sitze zu erweitern. Die Begründung: Nach dem Hare-Niemayer-Verfahren stünden sowohl der Koalition als auch der Opposition jeweils vier Magistratssitze zu. Weil die Koalition aber eine gemeinsame Wahlliste eingereicht hatte, kam sie nach der Kommunalwahl auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Das Gesetz spricht dann der Mehrheit einen zusätzlichen Sitz zu, der der Opposition entzogen wird (5:3). „Zusammen mit dem CDU-Bürgermeister Heppe kommt eine Mehrheit von 6:3 zustande. Das spiegelt nicht das Wahlergebnis wieder“, begründete Bernhard Gassmann seinen Antrag. Unterstützung bekam er von der SPD und den Grünen. „Das Verfahren ist zwar rechtskonform, ein zusätzlicher Magistratsplatz schafft aber zusätzliche Expertise“, sagte Lukas Sennhenn (Die Grünen).

Die Koalition stimmte gegen den Antrag und brachte die Vergrößerung damit zum Scheitern. „Der Magistrat entscheidet ohnehin frei und nicht nach Parteinzugehörigkeit“, sagte Elisa Rabe-Barthels. (Tobias Stück)

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