95.000 Euro erschlichen?

Verhandlung vertagt: Weiter kein Urteil im Eschweger Hartz-IV-Prozess

Symbolbild Urteil Gericht Justiz

Eschwege. Die Verhandlung gegen ein Ehepaar aus Eschwege, das sich Sozialleistungen in Höhe von rund 95.000 Euro erschlichen haben soll und gleichzeitig in Luxusautos investierte, wurde vor dem Amtsgericht in Eschwege am Dienstag ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ehepaar vorgeworfen, von 2007 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter bezogen zu haben, weil sie falsche Angaben zu ihren Einkünften gemacht hatten. Gegenüber dem Jobcenter hatten sie angegeben, ein geringfügiges Einkommen von 162 Euro - der mögliche Höchstsatz in diesem Fall - zu beziehen und über keinerlei Vermögen zu verfügen. Tatsächlich, so der Staatsanwalt, habe das Einkommen bei mehreren Tausend Euro gelegen. Das Paar hatte mehrere Firmen in Eschwege betrieben. Sie habe als Prokuristin in einer dieser Firmen ein Einkommen von wenigstens 1500 Euro gehabt, so die Staatsanwaltschaft. Er habe rund 2100 Euro als Schausteller verdient. Dazu kamen Einnahmen von zwei Photovoltaikanlagen zwischen 300 und 600 Euro. Aus Vermietungen erzielten sie 2000 Euro.

Diese Einnahmen reichten scheinbar aus, um sich einen Audi Q7 Geländewagen im Wert von 71.000 Euro zu leisten. Dafür leisteten sie eine Anzahlung über 25.500 Euro und zahlten monatlich 539 Euro ab. Außerdem schafften sie sich in dieser Zeit ein Transit-Wohnmobil im Wert von 45.000 Euro an. Weiterhin bezahlten sie zwei Audi A8 Quattro, gewährten einer ihrer Firmen einen Kredit über 39.000 Euro und zahlten 25.000 Euro Einlage für die Gründung einer weiteren Firma. Bei den Banken, bei denen sie ihre Autos finanzierten, gaben sie ein Einkommen von bis zu 3000 Euro monatlich an.

Die Verhandlung wurde jetzt zum zweiten Mal ausgesetzt, weil dieses Mal die Gesamtschadenshöhe nach Einwendungen der Verteidigerinnen unklar ist. Zwei der insgesamt zwölf zur Last gelegten Taten werden jetzt nochmal neu bewertet. Dafür hat die Verteidigung bis zum 30. September Zeit.

Für die anderen zehn Taten fordert die Staatsanwaltschaft für den 48-jährigen Eschweger zwei Jahre auf Bewährung, wenn er geständig ist. Für seine 38-jährige Frau kommt bei einem Geständnis laut Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten in Betracht. Ein neuer Gerichtstermin steht noch nicht fest.

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