Opposition stimmt gegen Haushalt

Stimmen von CDU, FWG und FDP reichen zur Verabschiedung – Etat bald online

Auf der Übersicht ist der Haushalt in Diagrammen abgebildet.
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Interaktiver Haushalt: Auf der Homepage der Stadt Eschwege (Kurzlink: https://is.gd/Lp5vYE) kann man den Etat für 2021 ab Anfang nächster Woche abrufen. Hier ist noch das Zahlenwerk von 2020 zu sehen. Screenshot: TOBIAS Stück

In der 48. und letzten Sitzung dieser Legislaturperiode hat die Stadtverordnetenversammlung von Eschwege den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.

Eschwege – Zu der Verzögerung war es gekommen, weil die Kämmerei auf verlässlichere Zahlen des Landes Hessen gewartet hatte. Wider Erwarten diente die letzte große Debatte dieser Legislaturperiode nicht einer Generalabrechnung. In erster Linie wurde tatsächlich der Haushalt 2021 diskutiert. Nur kleine Wahlkampfspitzen wurden verteilt. SPD, Grüne und Linke lehnten den Etat ab.

Wie bereits berichtet, schließt der Haushalt voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss von rund 200 000 Euro ab. „Ohne Corona wäre der Haushalt 2021 wesentlich besser ausgefallen“, sagte der Leiter der Finanzen, Hubert Küch, bereits bei der Einführung im Januar.

Das sagt die Koalition

Von einem seriösen Haushalt unter dem Eindruck der Coronakrise, der aber verlässlich und transparent sei, sprach Klaus Volkmar (FDP), der auch für CDU und FWG ans Rednerpult trat. Nach der Verabschiedung kann man den Haushalt auf der Homepage der Stadt Eschwege einsehen. Volkmar lobte Investitionen in die Kita am Bahnhof, das Neubaugebiet am Höhenweg und den nächsten Pumptrack an der Torwiese. Für die Bürger gebe es 2021 keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.

Das sagt die SPD

Jörg Heinz monierte den hohen Gesamtschuldenstand der Kreisstadt von rund 48 Millionen Euro (laut Kämmerer Küch 34,07 Millionen Euro, Anm. d. Red.) und bemängelte, dass auch 2021 wieder fünf Millionen hinzukommen würden, „ohne dass in gleicher Höhe Werte geschaffen würden“. In den Investitionen in Höhe von 8,5 Millionen Euro erkannte Fraktionsvorsitzender Alexander Feiertag keinen strategischen Plan.

Besonders stieß der SPD die hohe Summe an liquiden Mittel auf, die auf den Konten der heimischen Kreditinstitute lägen. Heinz sprach hier von rund acht Millionen Euro, auf die man inzwischen sogenannte Strafzinsen zahlen müsse. „50 000 Euro fallen so jedes Jahr an“, sagte Heinz. Er befürchtet für die Zukunft Steuererhöhungen.

Das sagen die Grünen

Siegfried Fiegenbaum stellte die Forderung nach mehr Kultur sobald die Pandemie vorbei sei und forderte den Aufbau einer Konzertmuschel nachträglich in den Haushalt aufzunehmen. Jakob Mayer fehlten Sofortmaßnahmen für den Radwegeverkehr und forderte, 30 000 Euro umzuwidmen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Insgesamt bemängeln die Grünen, dass der Haushalt falsche Schwerpunkte setze. Auf die Klimakrise werde nicht geachtet, Klimaziele nicht verfolgt. Fiegenbaum bemängelte, dass der öffentliche Personennahverkehr keinen Schwerpunkt bilde und die Innenstadt nicht gestärkt werde. „Ökonomie und Ökologie sind vereinbar.“

Das sagt die Linke

Bernhard Gassmann meint ebenfalls, dass Steuererhöhungen nur verschoben sind. Am Haushalt 2021 der Stadt Eschwege kritisierte er, dass Gebühren nicht gesenkt werden, obwohl in verschiedenen Gebührenhaushalten Überschüsse erwirtschaftet wurden. Tobias Stück

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