Mehrheitskoalition befürwortet Wiedereinführung

Parkgebühren sollen ab Oktober in Eschweger Innenstadt wieder gelten

Kehrtwende: Die bis Jahresende abgeschafften Parkgebühren in der Eschweger Innenstadt sollen jetzt durch das Rathaus (im Hintergrund) ab 1. Oktober wieder erlassen werden.
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Kehrtwende: Die bis Jahresende abgeschafften Parkgebühren in der Eschweger Innenstadt sollen jetzt durch das Rathaus (im Hintergrund) ab 1. Oktober wieder erlassen werden.

Kehrtwende in der Diskussion über Parkgebühren in der Eschweger Innenstadt. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP greift einen Vorstoß von SPD und Grünen auf und plädiert für die Wiedereinführung.

Eschwege – Das haben die Fraktionsvorsitzenden der Eschweger Koalition, Stefan Schneider (CDU), Jutta Thiele (FDP) und Andreas Hölzel (FWG) gegenüber unserer Zeitung bekannt gegeben. Allerdings gibt es Einschränkungen.

Begründung

Nur die „besonders beliebten Parkplätze“ direkt in der Innenstadt wie Marktstraße, Marktplatz und Nikolaiplatz sollen ab dem 1. Oktober wieder bewirtschaftet werden. „Wir finden es an der Zeit, das Konzept den neuen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Stefan Schneider in einer Mitteilung. Die Idee, den Kunden kostenlose Parkplätze vorübergehend zur Verfügung zu stellen, habe funktioniert, sagt Schneider weiter. „Es ist uns gelungen, die vom Corona-Lockdown gebeutelte Innenstadt wieder zu beleben.“

Kritik der Opposition

Mit der Stimmenmehrheit der Koalition hatte die Stadtverordnetenversammlung im Juni beschlossen, die Parkgebühren bis zum Jahresende auszusetzen. Wenige Wochen später kam Kritik aus den Reihen der Grünen zu dieser Entscheidung, Anfang September schloss sich auch die SPD dieser Meinung an. „Die Abschaffung der Parkgebühren hat sich als ein Bärendienst für den Eschweger Einzelhandel herausgestellt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Feiertag. Die Beschwerden der Geschäftsleute würden lauter werden. Kritisiert werde, dass die Parkplätze in erster Linie von den Autos der Menschen, die in der Innenstadt arbeiten oder wohnen würden, belegt werden. Die Lage in der Innenstadt habe sich nach dem sogenannten Lockdown inzwischen wieder normalisiert, sagt Lukas Sennhenn, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbands Eschwege. Die Menschen würden wieder einkaufen gehen.

Finanzielle Auswirkung

Eine Anfrage bei der Stadt Eschwege hatte indes einen enormen finanziellen Nachteil für die Stadt zutage gebracht. Für das Haushaltsjahr 2020 wurde mit 420 000 Euro Einnahmen aus den Parkgebühren gerechnet (Zum Vergleich: 2017 waren es 412 000 Euro, 2018 genau 439 000 Euro und im vergangenen Jahr 461 000 Euro). Durch den Lockdown im Frühjahr sind die Parkeinnahmen im zweiten Quartal stark eingebrochen. Bis Juni wurden knapp 156 000 Euro eingenommen. Deswegen rechnet die Stadt für dieses Jahr mit einem Verlust von 260 000 Euro durch entgangene Parkgebühren.

Außenbestuhlung

Die Befreiung der „Sondernutzungsgebühr für Außenbestuhlung“ soll indes über den 31. Dezember 2020 hinaus fortgeführt werden. Diese Vereinbarung wurde ebenfalls im Juni bis Jahresende getroffen. „Solange die Gastronomie durch gesetzliche Vorgaben nur im eingeschränkten Betrieb laufen kann, soll sie zumindest von der Sondernutzungsgebühr befreit sein“, sagen Schneider, Hölzel und Thiele. Ferner wird die Ordnungsverwaltung gebeten, mit der Genehmigung von „Heizpilzen und anderen Möglichkeiten, die auch im Winterhalbjahr Außengastronomie ermöglichen“, möglichst kulant umzugehen.

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